Sitzung: 28.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: DezIII/1123/2020
Beschluss:
Aufgrund der
Zustimmung der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zieht der Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Entscheidung des Ausschusses für
Planung und Liegenschaften an sich und beschließt:
a)
Den
Antrag gemäß § 24 GO NRW vom 2. Februar 2020 zum Anschluss des Stadtteils
Strümp an das Stadtbahnnetz anstelle der geplanten Trasse der K9n abzulehnen.
b)
Die Verwaltung wird beauftragt, den
Anschluss des Stadtteils Strümp an das Stadtbahnnetz der Linie U74 zu prüfen.
Die Petentin, Frau
Dr. Blaum, führt zur Bürgeranregung aus, eine Stärkung des ÖPNV sei notwendig,
die K9n hingegen bringe viele ökologische Nachteile, weshalb der Bau der Straße
durch eine Verlängerung der Stadtbahntrasse nach Strümp ersetzt werden solle.
Die Ratsherren
Damblon, Peters und Rettig sowie Ratsfrau Niederdellmann-Siemes stimmen dem
Vorschlag der Verwaltung zu. Der Beschluss zum Bau der K9n sei nach
umfangreichen Beratungen mehrheitlich gefasst worden, hieran solle auch
weiterhin festgehalten werden. Die Prüfung der Machbarkeit zur Verlängerung der
Stadtbahntrasse nach Strümp sowie ggfs. im weiteren Verlauf über Lank nach
Krefeld-Uerdingen, entsprechend der historischen „M-Bahn“, sei sinnvoll und
solle durch die Verwaltung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
zu
a)
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
1 |
1 |
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
15 |
3 |
|
zu
b)
einstimmig