Der Ausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.

 

Weiterhin berichtet die Verwaltung:

 

Fluglärmmessstelle Büderich

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass der Eigentümer des für die Aufstellung der Messstation in Frage kommenden Grundstückes am Roten Kreuz einer Nutzung hierzu zugestimmt hätte. Aufgrund des derzeit eingeschränkten Flugbetriebes solle die Aufstellung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, um belastbare Ergebnisse zu erhalten.

 

Gerichtsverfahren Stadt Meerbusch ./. Bezirksregierung Düsseldorf

(Caratgas GmbH / Krefelder Hafen)

 

Justiziar. Dr. Saturra berichtet, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem von der Stadt Meerbusch gestellten Eilantrag, wie aufgrund der Argumentationslage zuletzt bereits erwartet, nicht stattgegeben habe. Auf Anraten des Anwaltes beabsichtige die Verwaltung hiergegen kein Rechtsmittel einzulegen und die Klage im Hauptsacheverfahren mangels Aussicht auf Erfolg zurückzunehmen.

 

Auf Nachfrage sagt er zu, den Beschluss des Verwaltungsgerichts den Fraktionsvorsitzenden zukommen zu lassen.

 

Coronavirus / Stadtranderholung

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet über die aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen zum Coronavirus. Weiterhin würden durch das Land zahlreiche Erlasse veröffentlicht und Änderungen der verschiedenen Verordnungen erlassen, sodass für die Verwaltung hohe Aufwendungen zur Umsetzung dieser Erlasse und Verordnungen zu leisten seien. Auffällig sei hierbei die unterschiedliche Qualität, mit der die Ministerin in ihren Aufgabengebieten handelten und entsprechende Vorgaben machten.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt Erster Beigeordneter Maatz aus, dass aufgrund der Vorgaben des Landes bisher keine Stadtranderholung hätte vorgesehen werden können und eine Absage erfolgen musste. Eine entsprechende Änderung der Coronaschutzverordnung sei erst kürzlich in Kraft getreten. Da die Organisation der Stadtranderholung eines erheblichen Aufwandes und notwendigen Vorlaufs bedürfe, könne derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden, ob ein entsprechendes Programm für dieses Jahr noch aufgestellt werden könne. Auf Bitten von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes sagt Herr Maatz zu, mögliche Ferienangebote zu prüfen.