Die Vorsitzende Ratsfrau Kox fragt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach, ob man sich wie im Antrag formuliert, den Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW zu Eigen mache und darüber abgestimmt werde solle. Die Sachkundige Bürgerin Driesel bestätigt dies und erläutert den Antrag. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei es notwendig, im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu helfen.

 

Auf Nachfrage erklärt StVD’in Piegeler, dass derzeit ca. 30 Schüler*innen aus den Rheingemeinden die Betreuungsangebote der Lanker Grundschulen besuchen. Zu den unterschiedlichen Schulschlusszeiten mittags fahre der Bus 3 x diese Strecke. Bezogen auf die Anfrage der UWG-Fraktion (TOP 6.3) beschreibt sie die Problematik, dass in den Grundschulen durchaus flexible Schlusszeiten auch in der VGS und OGS üblich seien, sodass der Schulträger nicht genau aufschlüsseln könne, wie sich diese ca. 30 Schüler*innen auf zusätzliche Busse aufteilen würden.

 

Den Einwand von Ratsfrau Schoppe und Ratsherrn Bertholdt, dass 60.000 € für ca. 30 Schüler*innen in keinem Verhältnis stünde, könne die Sachkundige Bürgerin Driesel nicht teilen. Sie halte dies für durchaus akzeptabel.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende Ratsfrau Kox über den Antrag abstimmen. Er wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU (8)		8
FDP (2)		2
SPD (3)		3
Bündnis 90 / Die Grünen (2)	2
UWG (1)	1
DIE LINKE und Piraten (1)		1
Gesamt (17)	3	14