Beschluss:

 

Aufgrund der Zustimmung der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zieht der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses und des Bau- und Umweltausschusses an sich und beschließt:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zur Errichtung einer 6 – gruppigen Kindertagesstätte an der Lötterfelder Straße zu.

 


Technischer Beigeordneter Assenmacher führt zu den Planungen aus.

 

Auf Nachfrage erklärt er, dass durch die notwendig werdende Verlegung von Stellplätzen der Gesamtschule eine Neuanlage des Biotops der Schule notwendig werde. Durch die Neuanlage könne dieses jedoch vergrößert werden, alle geplanten Maßnahmen seien mit der Schulleitung abgestimmt.

 

Ratsherr Jürgens erklärt, dass die Vergabe an einen Generalunternehmer zum Ausschluss kleiner lokaler Betriebe führe und daher nicht wünschenswert sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt hierzu, dass aufgrund des zeitlichen Drucks, der durch die nach anderthalb Jahren gescheiterten Verhandlungen mit der evangelischen Kirche entstanden sei, eine zeitnahe Errichtung und Fertigstellung der Einrichtung notwendig werde. Dies sei nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen in den Ausschreibungsverfahren vergangener Bauprojekte ohne eine Vergabe an einen Generalunternehmer nicht möglich.

  


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                     

7

1

SPD                                     

3

 

FDP                                     

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

2

 

 

UWG                                   

1

 

 

Die Linke/Piraten                

1

 

 

Bürgermeisterin                  

1

 

Gesamt                               

17

1