Sitzung: 13.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: SIM/1144/2020
Beschluss:
Aufgrund der Zustimmung
der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei Feststellung
der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite zieht der Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses und
des Bau- und Umweltausschusses an sich und beschließt:
Der Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zur
Errichtung einer 6 – gruppigen Kindertagesstätte an der Lötterfelder Straße zu.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher führt zu den Planungen aus.
Auf Nachfrage
erklärt er, dass durch die notwendig werdende Verlegung von Stellplätzen der
Gesamtschule eine Neuanlage des Biotops der Schule notwendig werde. Durch die
Neuanlage könne dieses jedoch vergrößert werden, alle geplanten Maßnahmen seien
mit der Schulleitung abgestimmt.
Ratsherr Jürgens
erklärt, dass die Vergabe an einen Generalunternehmer zum Ausschluss kleiner
lokaler Betriebe führe und daher nicht wünschenswert sei.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt hierzu, dass aufgrund des zeitlichen Drucks,
der durch die nach anderthalb Jahren gescheiterten Verhandlungen mit der
evangelischen Kirche entstanden sei, eine zeitnahe Errichtung und
Fertigstellung der Einrichtung notwendig werde. Dies sei nicht zuletzt aufgrund
der Erfahrungen in den Ausschreibungsverfahren vergangener Bauprojekte ohne eine
Vergabe an einen Generalunternehmer nicht möglich.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
1 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
17 |
1 |