Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung zum Verzicht auf die Erhebung von Terrassengebühren für das Jahr 2020 vom 25.03.2020.

 


Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt das mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmte Verfahren zur Fassung von Dringlichkeitsbeschlüssen im Zeitraum der epidemischen Lage. Dem nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Verfahren der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin und einem Ratsmitglied sei ein Vorverfahren erfolgt, bei dem alle Fraktionsvorsitzenden durch Unterschrift ihre Zustimmung erteilt hätten.

 

Bereits zum frühen Zeitpunkt sei der Verzicht auf die Erhebung der Terassengebühr für den gastronomischen Bereich beschlossen worden..

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig