Sitzung: 13.05.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: SFI/1139/2020
Beschlussvorschlag:
Aufgrund der
Zustimmung der Ratsmitglieder zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse bei
Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite, zieht der Haupt-
und Finanzausschuss die Entscheidung des Rates an sich und stimmt gem. § 60
Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW der Genehmigung einer außerplanmäßigen
Auszahlung in Höhe von 200.000,00 € bei dem Produkt 060.365.010 Förderung
von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Auftragssachkonto
7.060030082.740.001 78180000 – Investitionskostenzuschuss
Neubau Kindertagesstätte Laacher Weg/Ligusterweg) zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig