Beschluss:

Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, den Mitgliedern des Kulturausschusses die Stellungnahmen der Denkmalämter zukommen zu lassen.

Techn. Beigeordneter Dr. Gérard erläutert, dass der Investor seine Planungen geändert habe und die Entwurfskizze in einer gemeinsamen Sondersitzung von Kultur- und Planungsausschuss am 1. Oktober 2012, an der auch der Grundstückseigentümer teilnehmen werde, vorstellen wird.

 

Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren, dass sie über das Planungsvorhaben nicht ausreichend durch die Verwaltung informiert wurden. Informationen würden nur im Arbeitskreis diskutiert, der nach der Zuständigkeitsordnung für Denkmalbelange zuständige Kulturausschuss erhalte keine Informationen. Durch das Festhalten an nicht genehmigungsfähigen Plänen sei viel Zeit verloren worden.

 

Sachkundige Bürgerin Richter verliest hierzu eine Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde. Ratsherr Schleifer befürchtet, dass der Investor erneut eine nicht genehmigungsfähige Planung vorlegen werde.

 

Techn. Beigeordneter Dr. Gérard entgegnet, dass das Gelände „Haus Meer“ im privatem Eigentum stehe und insofern eine Abwägung zwischen den Interessen des Denkmalschutzes und den Interessen des Eigentümers erforderlich sei. Die Rolle der Verwaltung sei auf die Prüfung eben dieser denkmalrechtlichen Unbedenklichkeit beschränkt. Weiter führt er aus, dass die Stadt in diesem Verfahren nur Beteiligte sei, aber nicht der Adressat der Verfügungen und fachlichen Stellungnahmen. Das sei allein Sache der Grundstückseigentümer.

 

Ratsherr Neuhausen beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, den Ausschussmitgliedern alle Stellungnahmen der Denkmalämter zuzusenden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig