Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt auf der Robert-Bosch-Straße zwischen Kreisverkehr Uerdinger Straße und der Straße In der Loh eine Einbahnstraße einzurichten, um ein Umfahren der LKW-Verbotsstrecke auf der Uerdinger Straße zwischen In der Loh und Robert-Bosch-Straße zu verhindern.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass inzwischen feststehe, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen rechtswidrig sei, zwei Blitzer zur Passagenkontrolle auf der Uerdinger Straße aufzustellen, es jedoch noch fraglich sei, ob es sich bei dem zu beschaffenden Blitzer um einen stationären oder einen semistationären handeln werde. Hierzu seien noch Gespräche mit dem Rhein-Kreis Neuss zu führen, um von dieser Stelle diesbezüglich eine verbindliche Erklärung zu erhalten. Herr Unzeitig stellt anhand eines Luftbildes die geplante Einbahnstraßenregelung vor. Diese Lösung sei mit geringem Aufwand zu realisieren und einen Versuch wert.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Luftbilder sind als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7		1
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt:	13	0	4