Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften der Stadt Meerbusch stimmt der Durchführung eines nichtoffenen, zweiphasigen und anonymen Einladungswettbewerbs nach RPW 2013 auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Auslobung zu.

 

Ausschussvorsitzender Damblon begrüßt Herrn Shooshtari vom Planungsbüros ISR - Innovative Stadt- und Raumplanung GmbH.

 

Anhand von Folien, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, stellt Herr Shooshtari das Verfahren und den zeitlichen Ablauf des städtischen Wettbewerbes vor.

Im Anschluss an die Präsentation diskutiert der Ausschuss über die geplante Auslobung.

 

Ratsherr Schoenauer merkt an, dass im Plangebiet auch Flächen vorgesehen werden müssen, die von Handwerkern und für sonstiges kleinteiliges Gewerbe genutzt werden können. Das Wort „sollen“ (Zweiter Satz im dritten Absatz auf Seite 37 des Auslobungstextes) müsse durch das Wort „sind“ ersetzt werden.

Der Ausschuss stimmt dieser Änderung zu.

 

Ratsherr Gabernig fragt, warum in der Oststraße keine durchgehende Erschließung vorhanden sei.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass der für das Gebiet geltende Bebauungsplan dies vorsehe, um insbesondere den Schleichverkehr zu unterbinden.

 

Ratsfrau Kox fügt hinzu, dass dadurch auch der Hauptverkehr von der Kita und der Grundschule ferngehalten werden solle, damit beides sicher fußläufig oder mit dem Fahrrad zu erreichen sei.

 

Ausschussvorsitzender Damblon weist auf den Auslobungstext hin, wonach das Plangebiet nicht für den motorisierten Individualverkehr (MIV) an das vorhandene Siedlungsgebiet Meerbusch angeschlossen werden solle.

 

Ratsherr Gabernig schlägt vor, dass die Oststraße nicht für den Durchgangsverkehr, sondern an eine Teilfläche angebunden werden solle.

 

Ausschussvorsitzender Damblon lässt über den Änderungsvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Änderungsvorschlag

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	3	14	0

 

Damit ist der Änderungsvorschlag abgelehnt.

 

Als dann lässt Ausschussvorsitzender Damblon über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0