Sitzung: 12.03.2020 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: zurückgezogen
Vorlage: FB4/0295/2020
Der Antrag der CDU-Fraktion wird zurückgezogen.
Die Tagesordnungspunkte 8.1 (Antrag der CDU-Fraktion vom 19. Januar 2020 - Hafenerschließung Süd), 8.1.1 (Antrag der SPD-Fraktion vom 03. März 2020 - Hafenerschließung Süd) und 8.1.2 (Antrag der FDP-Fraktion vom 11. März 2020 - Hafenerschließung Süd) werden zusammen beraten.
Ratsherr Schoenauer
stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor und betont, dass die Zielsetzung des
Antrages sei, dass nicht die Politik, sondern die Verwaltung der Stadt Krefeld
in dieser Angelegenheit tätig werde.
Ratsherr
Neuhausen stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und betont, dass nicht der Rat
der Stadt Krefeld, sondern die Stadt Krefeld die richtige Ansprechpartnerin
sei. Es sei falsch, dem Stadtrat einer Stadt eine Arbeitsanweisung zu geben.
Ratsherr
Rettig stellt den Antrag der FDP-Fraktion vor.
Ratsherr
Peters merkt an, dass die im CDU-Antrag vorgeschlagene Trassenführung durch das
FFH-Gebiet nicht realisierbar sei.
Ratsherr
Neuhausen schlägt vor, dass alle drei Anträge zur Hafenerschließung Süd
zurückgezogen werden sollen und stattdessen gemeinsam eine interfraktionelle
Resolution für die nächste Ratssitzung am 21. April 2020 erarbeitet werden
solle.
Die
Ratsherrn Schoenauer, Neuhausen und Rettig ziehen daraufhin die Anträge ihrer
jeweiligen Fraktion zurück.