Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für eine Tempo 30 Strecke und andere Maßnahmen für eine bessere Querung der Kreuzung Dorfstraße mit Altem Kirchweg und Friedhofsweg gelten und das Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen.

 

Frau Dr. Blaum trägt als Bevollmächtigte der Petenten vor, dass es insbesondere für alte Menschen sehr gefährlich sei, die Dorfstraße an dieser Stelle zu überqueren. Das Zurücklegen der zusätzlichen Strecke zum Fußgängerüberweg Am Landsknecht oder zur Lichtsignalanlage am Brühler Weg sei für Bürger mit Rollator oder Stock oder auch Mütter mit kleinen Kindern beschwerlich. Aufgrund der Ballettschule, des Standesamtes und der Nähe zum Friedhof würden an dieser Stelle viele Personen die Straße überqueren wollen. Hinzu kämen auch die Benutzer des Radweges vom Friedhofweg zum Böhlerradweg über die Dückersstraße. In der anschließenden Diskussion werden die verschiedenen Möglichkeiten erörtert. Herr Unzeitig weist auf die bereits in der Beratungsvorlage dargestellten verkehrsrechtlichen Vorschriften hin. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Bürgeranregung abstimmen. Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich für einen Zebrastreifen und eine Tempo 30 Strecke aus. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass es sich hierbei um einen rechtswidrigen Beschluss handele, den sie beanstanden müsste und schlägt vor, diesen Beschluss aufzuheben und stattdessen den o.a. Beschluss zu fassen.

Damit erklären sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Relevante Auszüge aus den verkehrsrechtlichen Vorschriften sind als Anlage beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig