Sitzung: 10.03.2020 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Frau
Julia Avila meldet sich zu Wort. Sie sei Anwohnerin der Uerdinger Straße und
erkundige sich nach der Zeitplanung für die Installation der Blitzer.
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist darauf hin, dass dieses Thema unter TOP
6 behandelt werde.
Auf
die Frage von Herrn Olaf Petersen - ebenfalls Anwohner der Uerdinger Straße –
ob der vorgesehene Blitzer lediglich die LKW erkenne oder auch die
Geschwindigkeit messe, antwortet Herr Unzeitig, dass beides beidseitig gemessen
werde. Seinem Bedenken, dass eine semistationäre Anlage zeitweise auch woanders
als auf der Uerdinger Straße aufgestellt werde, entgegnet die Bürgermeisterin,
dass dieses Gerät im Eigentum der Stadt Meerbusch sein werde und genau für
diesen Zweck beschafft werde. Sie erklärt, dass bezüglich der Entscheidung
zwischen einem stationären und einem semistationären Blitzer rechtliche Aspekte
zu klären seien und eine Abstimmung mit dem Rhein-Kreis Neuss zur Vorbereitung
der Ausschreibung vorgenommen werden müsse. In Nierst werde ein stationärer
Blitzer aufgestellt.
Herr
Heckmann, Gewerbetreibender In der Loh, erklärt, dass auf ihn ein enormer
Aufwand zukomme, für alle seinen Betrieb anfahrenden LKW Ausnahmegenehmigungen
zu erwirken. Er befürchte, dass einige Unternehmen sich weigern könnten, seinen
Betrieb in Zukunft anzufahren. Er sei für 45 Mitarbeiter verantwortlich und
sehe die Existenz seines Betriebes an dieser Stelle gefährdet und seine
unternehmerische Tätigkeit durch die geplanten Maßnahmen eingeschränkt.