Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Verwaltung zu beauftragen, auf Grundlage des Entwurfes der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Meerbusch mit folgenden Änderungen im

 

Stadtteil Büderich

 

Änderung der textlichen Ausführungen auf S. 72 des Gutachtens: 3.: „[…] Deswegen wird eine Modernisierung der Anbieter mit Verkaufsflächenerweiterungen am vorhandenen Standort angestrebt. Die Neuansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf dem Dr. Franz-Schütz-Platz wird nicht in Gänze ausgeschlossen, soweit im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die Ansiedlung eines Vollsortimenters mitgetragen wird.

 

Stadtteil Osterath

 

Verkleinerung des zentralen Versorgungsbereiches um den Bereich Hochstraße, nördlich der Theodor-Heuss-Straße.

 

Stadtteil Lank-Latum

 

Herausnahme des Bereichs der Parkfläche des Krankenhausgeländes als Potentialfläche aus dem zentralen Versorgungsbereich

 

Stadtteil Strümp

 

Streichung der Parkplatzfläche Osterather Straße / Fritz-Wendt-Straße

 

ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Dabei soll der angepasste Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und den betroffenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie den betroffenen Nachbargemeinden, auch im Rahmen des Regionalen Einzelhandelskonzepts (REHK),  Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zusätzlich sollen lokale Akteure, v.a. die Einzelhändlergemeinschaften der Stadtteile gehört werden.

 

Der Beschluss über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes als Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB erfolgt nach Abwägung der Stellungnahmen.

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Ratsherr Gabernig stellt fest, dass die textlichen Ausführungen in der Beratungsvorlage bezüglich des Stadtteils Osterath seiner Ansicht nach berichtigt werden müssten. Es müsse dort heißen „Verkleinerung des zentralen Versorgungsbereiches um den Bereich Hochstraße, nördlich der Theodor-Heuss-Straße“ und nicht nördlich des Bommershöfer Weges.

 

Anmerkung des Schriftführers:

Eine verwaltungsseitige Überprüfung ergab, dass die Ausführungen des Ratsherrn Gabernig zutreffend sind. Eine entsprechende Berichtigung wird vorgenommen.

 

Zudem führt er weiter aus, dass die Verkleinerung des ZVB im Stadtteil Osterath nicht nachvollziehbar ist. Es gebe dann für vorhandenen Betriebe keine Rechtssicherheit mehr. Auch die Verkleinerung in Lank und die Einteilung in zwei ZVB für den Stadtteil Büderich sei nicht wünschenswert. Er bitte daher seitens der FDP-Fraktion um Vertagung, um die Angelegenheit nochmals im Ausschuss für Planung und Liegenschaften diskutieren zu können.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass mit der Beschlussempfehlung den Vorgaben der Gutachter gefolgt werde. Die Bezirksregierung habe damit kein Problem. Im Stadtteil Osterath werde lediglich der Parkbereich herausgenommen, in dem sowieso nie Gewerbe angesiedelt werden soll.

 

So dann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über den Vertagungsantrag des Ratsherrn Gabernig abstimmen.

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		23
SPD		8
FDP	6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler	3
Die Linke / Piraten		2
Bürgermeister		1
Gesamt	15	34

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Stadtteil Büderich

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	23
SPD	8
FDP		6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler		3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeister	1
Gesamt	40	9

 

Stadtteil Osterath

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	23
SPD	8
FDP		6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler		3
Die Linke / Piraten		2
Bürgermeister	1
Gesamt	38	11

 

Stadtteil Lank-Latum

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	23
SPD	8
FDP		6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler	3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeister	1
Gesamt	43	6