Sitzung: 04.02.2020 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet von dem Gespräch mit den Gewerbetreibenden
und Mitgliedern der Vereinigten Bürgerinitiative Meerbusch Nord am Vormittag.
Thema seien die neuen Verkehrsregelungen zum LKW-Fahrverbot auf der Uerdinger
Straße und für das Gewerbegebiet In der Loh gewesen. Der Vorschlag, einen
zweiten stationären Blitzer auf der Uerdinger Straße zu installieren, solle mit
dem Rhein-Kreis Neuss geprüft werden. So könne aufgrund der Dauer der Passage
zwischen beiden Blitzern ausgewertet werden, ob es sich um eine Durchfahrt oder
um Lieferverkehr gehandelt habe. Technischer Beigeordneter Assenmacher weist darauf
hin, dass es sich um eine überplanmäßige Ausgabe handeln würde, für die ein
Deckungsvorschlag erforderlich wäre. Bei Errichtung eines zweiten Blitzers
würde sich die Einbahnstraßenregelung In der Loh erübrigen. Sobald die Antwort
des Rhein-Kreises Neuss zur rechtlichen und technischen Umsetzbarkeit vorliege,
werde die Verwaltung eine Beschlussvorlage erstellen.
Ratsherr
Franz-Josef Jürgens kritisiert, dass das Gespräch erst heute stattgefunden
habe. Dieses führe zu weiteren Verzögerungen, so dass die Belastung der
Anwohner der Uerdinger Straße unnötig lange andauere. Er bezweifelt die
Wirksamkeit der Vignetten. Wenn diese auf Antrag an jeden ausgegeben werden,
werde der LKW Verkehr nicht reduziert. Dieses sei nur sinnvoll, wenn lediglich
die LKW der ortansässigen Unternehmer eine Vignette bekämen. Technischer
Beigeordneter Assenmacher wendet ein, dass es In der Loh auch Unternehmen gebe,
die keine eigenen LKW haben, aber von anderen Firmen beliefert werden. Die
Verwaltung werde sich darum bemühen, dass bis zur endgültigen Lösung der
semistationäre Blitzer des Rhein-Kreises Neuss möglichst häufig im Einsatz ist.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher stellt klar, dass sich die Interessen der Anlieger
der Uerdinger Straße und der Gewerbetreibenden widersprechen. Deshalb sei jede
Lösung nur ein Kompromiss, der nicht allen Belangen gerecht werden könne.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher berichtet, dass der Rhein-Kreis Neuss dem Blitzer in
Nierst zugestimmt habe.
Ratsherr
Banse schlägt vor, zwischen Nierst und der Stadtgrenze Krefeld eine große
Verkehrszählung durchzuführen, die auch den Zeitraum zwischen 7 und 9 Uhr
morgens erfasse. Technischer Beigeordneter Assenmacher entgegnet, dass die Topo
Box an dieser Stelle 24 Stunden gezählt habe. Die Auswertung habe gezeigt, dass
dort kaum LKW Verkehr zu verzeichnen sei. Im Übrigen sei eine Zählung nach
Installation des Blitzers in Nierst überflüssig.