Sitzung: 13.02.2020 Rat
Vorlage: DezIII/1084/2020
Beschlussvorschlag:
Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss
Mit
Blick auf die am 10.02.2020 ablaufende Stellungnahmefrist hat der Haupt-,
Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW anstelle
des Rates in seiner Sitzung am 05. Februar 2020 folgende Entscheidung
getroffen:
Der
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt die als Anlage 2
beigefügte Stellungnahme zur Bundesfachplanung Hochspannungsleitung
Osterath-Philippsburg (Vorhaben Nr. 2 Bundesbedarfsplangesetz), Abschnitt C
(Osterath-Rommerskirchen), hier: Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß
§ 9 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).
Stadtrat
Der
Rat genehmigt die Entscheidung des Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschusses in seiner heutigen Sitzung
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage berichtet von den Beratungen und der Beschlussfassung im
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig