Beschlussvorschlag:

 

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss:

 

Mit Blick auf die am 10.02.2020 ablaufende Stellungnahmefrist trifft der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW anstelle des Rates folgende Entscheidung:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme zur Bundesfachplanung Hochspannungsleitung Osterath-Philippsburg (Vorhaben Nr. 2 Bundesbedarfsplangesetz), Abschnitt C (Osterath-Rommerskirchen), hier: Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG).

 

Rat:

 

Der Rat genehmigt die Entscheidung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass die Verschiebung der Sitzung auf den heutigen Tag durch die gegebene Frist zur Abgabe der Stellungnahme zur Bundesfachplanung bedingt sei. Da ein Beschluss des Rates vor Fristablauf nicht mehr möglich sei, jedoch eine ausführliche politische Beratung und Beschlussfassung zur Stellungnahme gewährleistet werden solle, entscheide der Hauptausschuss in der heutigen Sitzung gemäß §60 Abs. 1 GO NRW, eine nachträgliche Genehmigung erfolge dann in der kommenden Sitzung des Rates.

 

Die Stellungnahme sei Bestandteil des Bundesfachplanungsverfahrens für den Trassenabschnitt C (Osterath-Rommerskirchen) der Hochspannungsleitung Osterath – Philippsburg, die an den Konverter angeknüpft würde. Hinsichtlich des konkreten Standortes des Konverters treffe das Verfahren jedoch keine abschließende Entscheidung. Die Stellungnahme würde auch zum Zwecke der rechtlichen Absicherung für das weitere Verfahren zur Genehmigung des Konverters abgegeben.

 

Weiterhin führt sie hinsichtlich des beim Rhein-Kreis Neuss anhängigen Verfahrens zur Genehmigung des Konverters nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus, dass die Frist zur Einreichung aller Unterlagen beim Kreis verlängert worden sei, da dieser als Genehmigungsbehörde zunächst weitere gutachterliche Stellungnahmen seitens des Vorhabenträgers Amprion angefordert habe. Um welche Unterlagen es sich genau handle, sei jedoch nicht bekannt.

 

Die Ausschussmitglieder loben die Ausführlichkeit und inhaltliche Tiefe der Stellungnahme.

 

Sodann wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig