Beschluss:

Der Sonderausschuss „Zukunft der Feuerwehr“ empfiehlt dem Rat, den Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Gelände in Büderich nördlich der „Alten Ziegelei“ zu beschließen. Ferner empfiehlt er dem Rat, die Verwaltung mit dem Kauf des entsprechenden Grundstückes (Flur 3, Teilfläche von ca. 15.000 m² aus dem Flurstück 149) zu beauftragen.

 

Zunächst begrüßt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage namentlich Herrn Marcus Mertens, Ordnungsamt des Rhein-Kreises Neuss, die Herren Tim Söhnchen und Herbert Derks, Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Meerbusch sowie Herrn Volker Gaal, der sich bereit erklärt hat, die Feuerwehr mit seinen profunden Kenntnissen im Bereich der statistischen Datenauswertung zu unterstützen. Anschließend führt sie nochmals mit kurzen Worten in das Thema ein und übergibt sodann das Wort an den Ersten Beigeordneten Frank Maatz.

 

Dieser führt in die Beratungsvorlage ein und nimmt nochmals Bezug auf die in der Sitzung des Sonderausschusses am 09.04.2019 letztlich nicht ausgeräumten Vorbehalte hinsichtlich der von der Wehrleitung angestellten Betrachtungen und Auswertungen von Realeinsätzen über die Geeignetheit des favorisierten Standortes. Anschließend übergibt er das Wort an Herrn Söhnchen.

 

Herr Söhnchen betont für die Wehrleitung, dass deren Entscheidungen und Vorschläge ausschließlich schutzzielorientiert und an Fakten ausgerichtet seien. Aus Sicht der Wehrleitung ist die neue Feuer- und Rettungswache ein wesentlicher Bestandteil für eine zukunftsorientierte Sicherheitsarchitektur hinsichtlich des abwehrenden Brandschutzes. Anschließend stellt er in kurzen Worten Herrn Volker Gaal vor, der für die Feuerwehr anhand der Einsatzzahlen der vergangenen 10 Jahre sowie der Einwohnerzahlen vergleichende Auswertungen für den jetzigen Standort der Feuer- und Rettungswache an der Insterburger Straße sowie den vorgeschlagenen Standort Moerser Straße / Alte Ziegelei ausgearbeitet hat.

 

Anhand dieser Auswertungen und interaktiven Grafiken wird deutlich, dass innerhalb der Hilfsfrist von 8 Minuten nach Alarmierung von dem geplanten Standort Moerser Straße / Alte Ziegelei annähernd doppelt so viele Einsatzorte hätten erreicht werden können als dies vom Standort Insterburger Straße aus möglich war. Ähnliches gilt bezogen auf die Einwohnerdichte. Innerhalb des Gebietes, dass innerhalb der vorgegebenen Hilfsfrist erreicht werden kann, wohnen bezogen auf den jetzigen Standort Insterburger Straße 23.981 Einwohner, bezogen auf den Standort Moerser Straße / Alte Ziegelei sind es 48.328 Einwohner.

 

Im weiteren Vortrag wird auf die im Antrag der FDP-Fraktion aufgeworfenen Fragestellungen eingegangen.

 

Nach Beantwortung weiterer Detailfragen aus dem Ausschuss und kurzer inhaltlicher Diskussion fragt Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, ob der Antrag der FDP-Fraktion aufrechterhalten wird. Dies wird bejaht. Die schriftliche Beantwortung des Fragenkatalogs ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt daher zunächst gemeinsam über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages der FDP-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	2	13	2

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	15	2