Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Gelände in Büderich nördlich der „Alten Ziegelei“. Ferner beauftragt er die Verwaltung mit dem Kauf des entsprechenden Grundstückes (Flur 3, Teilfläche von ca. 15.000 m² aus dem Flurstück 149).

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Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet über die Beratungen im Sonderausschuss
„Zukunft der Feuerwehr“ zur Standortfestlegung für eine Hauptwache. Die im April 2019 von der Wehrleitung in der Fachausschusssitzung vorgestellten Erreichbarkeitsanalysen seien mit fachkompetenter, externer Unterstützung hinsichtlich ihrer Belastbarkeit weitergehend analysiert worden. Zu diesem Zweck seien alle Einsätze der letzten 10 Jahre in eine Erreichbarkeitsanalyse eingeflossen. Als Ergebnis sei festgestellt worden, dass die Erreichbarkeit innerhalb der Hilfsfrist bei einem Standort an der Moerser Straße, nördlich Alte Ziegelei, doppelt so hoch gewesen wäre, als vom derzeitigen Standort Insterburger Straße.

Ratsherr Rettig führt aus, dass die Fragen seiner Fraktion im Fachausschuss nur teilweise beantwortet worden seien. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage entgegnet, dass dieser Umstand der Tatsache geschuldet war, dass die Fragen erst einen Tag vor der Sitzung eingegangen seien und die ehrenamtliche Wehrleitung in der Kürze der Zeit die gewünschte schriftliche Beantwortung nicht haben leisten können. Eine schriftliche Beantwortung würde aber noch erfolgen.

Ratsherr Rettig führt weiter aus, dass auch die neue Analyse zeige, dass wesentliche Teile des Stadtgebietes von Lank, aber auch im Büdericher Süden nicht innerhalb der Hilfsfrist abgedeckt werden können. In Büderich solle ein neues Wohngebiet mit rd. 400 Wohneinheiten, einer Grundschule und einer Kita entstehen, die vom vorgeschlagenen Standort nicht innerhalb der Frist erreicht würden. Zudem berücksichtige die Datenanalyse nicht in ausreichendem Umfang die verkehrsabhängige Geschwindigkeit; bei starkem Verkehrsaufkommen könne die Hilfsfrist nicht wie in der Erreichbarkeitsstudie dargestellt, erreicht werden. Nach seiner Auffassung sei die Aussage der Wehrleitung, dass bei geschlossener Schranke auf Sichtkontakt gefahren würde, nicht ausreichend, sondern müsse verbindlich geklärt werden. Bei einem Projekt dieser Größenordnung sei es aus seiner Sicht erforderlich, zur Standortfindung ein externes Gutachten erstellen zu lassen. Die FDP-Fraktion beantrage insofern eine Vertagung der Beschlussfassung und die Erstellung eines externen Gutachtens zur Standortfindung.

In der anschließenden Diskussion wird die Auffassung, dass ein externer Gutachter zur Standortanalyse hinzugezogen werden sollte, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt. Ratsherr Quass weist in diesem Zusammenhang auf den Neubau einer Feuer- und Rettungswache mit einer Investition von 19 Mio. € in Monheim hin. Angesichts eines solchen Investitionsvolumens müsse eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass sich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung und Wehrleitung intensiv mit der Standortfrage beschäftigt habe. Weder aus der Gruppe heraus, noch in den politischen Beratungen im Fachausschuss seien die Aussagen zur Erreichbarkeit in der Weise in Frage gestellt worden, dass eine externe Begutachtung erfolgen solle. Es sei völlig unstreitig, dass die Standortfrage auch vor dem Hintergrund der Höhe der Investition von entscheidender Bedeutung sei. Um den Standort überhaupt realisieren zu können, sei eine Änderung des FNP sowie des Bebauungsplanes erforderlich. Ein Grunderwerb solle erst zu dem Zeitpunkt getätigt werden, an dem man in die bauliche Umsetzung der Maßnahme gehe.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, für ihre Fraktion seien die Standortanalysen, die im Sonderausschuss vorgetragen worden seien, überzeugend gewesen; dieser Aussage schließt sich Ratsherr Damblon für die CDU-Fraktion an.

Sodann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage zunächst über den Vertagungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen.

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		23
SPD		8
FDP	6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler	3
Die Linke / Piraten	1	1
Bürgermeister		1
Gesamt	16	33

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	23
SPD	8
FDP		6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler	3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeister	1
Gesamt	43	6