Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der erneuten Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Ratsherr Rettig bemängelt, dass das Verfahren seitens der Bezirksregierung weder demokratisch noch transparent geführt werde. Da seine Fraktion die Aufnahme der Flächen Ne_Mee-03 (Forsthausweg) und Ne_Mee_008 (Lank) ablehne, werde die FDP-Fraktion gegen die Stellungnahme stimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Fraktion	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	23
SPD	8
FDP		6
B 90 / Grüne	6
UWG / Freie Wähler	3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeister	1
Gesamt	43	6