Ausschussvorsitzender Damblon bittet den Ausschuss, sich zur Stellungnahme der Bezirksregierung zu den Änderungswünschen zu äußern.

 

Ratsherr Peters erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stellungnahme der Bezirksregierung hinsichtlich der Sortimentsliste zustimme, allerdings nicht der Veränderung der Einzugsbereiche für den zentralen Versorgungsbereich (ZVB) Osterath.

 

Ratsherr Schoenauer schlägt vor, die Sortimentsliste entsprechend des Gutachtens beizubehalten und den Nonfood-Discounter Action in den ZVB Osterath an der östlichen Meerbuscher Straße/angrenzend zur Bahnlinie aufzunehmen.

 

Ratsherr Weyen schlägt vor, auch das Gelände des Lebensmittelmarktes Edeka in den zentralen Versorgungsbereich Osterath aufzunehmen.

 

Ratsherr Focken erklärt, dass die SPD-Fraktion die Auffassung der CDU-Fraktion teile.

 

Nach Abschluss der Diskussion konkretisiert Ausschussvorsitzender Damblon die drei gestellten Änderungsvorschläge, über die dann abgestimmt wird.

 

 

1. Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass der Nonfood-Discounter Action in den zentralen Versorgungsbereich Osterath im Bereich Meerbuscher Straße an der östlichen Meerbuscher Straße/angrenzend zur Bahnlinie aufzunehmen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	0	0

 

Ratsherr Quaß nimmt an der Abstimmung  nicht teil.

 

 

 

2. Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt,  das Gelände des Lebensmittelmarktes Edeka in den zentralen Versorgungsbereich Osterath aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		1
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	3	13	0

 

 

Ratsherr Quaß nimmt an der Abstimmung nicht teil.

 

 

3. Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass die beschlossenen Sortimente  „Fahrrad / -zubehör (ohne Bekleidung)“ und „Möbel, Antiquitäten inkl. Kücheneinrichtungen, Büromöbel, Badmöbel, Gartenmöbel“ nicht zentrumsrelevant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	1
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	0	0

 

 

Ratsherr Quaß nimmt an der Abstimmung nicht teil.