Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Ab dem 1.1.2013 wird die monatliche Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden des Umlegungsausschusses und dessen Stellvertreter, für Monate, in denen mindestens eine Sitzung stattgefunden hat, pauschal auf 200,00 € , festgesetzt.

2.       Ab dem 1.1.2013 wird die monatliche Aufwandsentschädigung für die Sachverständigen des Umlegungsausschusses und deren Stellvertreter, für Monate, in denen mindestens eine Sitzung stattgefunden hat, pauschal auf 120,00 €,  festgesetzt.

3.       Das Sitzungsgeld wird weiterhin auf 20,45 €  festgesetzt und jeweils zusätzlich zur Aufwandentschädigung gezahlt.

4.       Ab dem 1.1.2013 erhalten die Stellvertreter die festgesetzten Aufwandentschädigungen bei Teilnahme an den Sitzungen des Umlegungsausschuss auch ohne das der Vertretungsfall eintritt.

5.       Der derzeitige Haushaltsansatz (Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder Umlegungsausschuss) von 4.500 € ist für den Haushalt  2013 auf 6.000 € zu erhöhen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt nach kurzer Erläuterung der derzeitigen Entschädigungen durch Bürgermeister Spindler.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig