Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen gem. § 80 Abs. 4 GO NW in der vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfohlenen Fassung.

 

Es erfolgt getrennte Beratung und Ratsbeschluss über die Einwendungen gem. § 80 Abs. 3 GO gegen den Entwurf vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stellt fest, dass keine Einwendungen vorliegen.

Ratsherr Peters verweist auf die Beratungen im Bau- und Umweltausschuss bezüglich der Erstellung eines Fußweges zwischen Kamperweg und Wienenweg. Dieser Wunsch beruhe auf einem Bürgerantrag eines 16-jährigen Schülers. Es sei vernünftig diesem Wunsch nachzukommen, da der Fußweg zur K-Bahn-Haltestelle sich dadurch deutlich verkürze. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Verwaltung die Kosten und den Verlauf des Weges noch einmal geprüft habe. Die Kosten beliefen sich auf 31.000 €. Sie stünden im Haushalt auch zur Verfügung (S. 622 – verschiedene investive Baumaßnahmen -). Insofern sei die Finanzierung gesichert. Ratsherr Damblon erklärt, dass die Wegeführung künftigen Planungen nicht im Wege stehe, insofern seitens seiner Fraktion Zustimmung erfolge.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ruft sodann die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen auf, die in folgender Reihenfolge vorgetragen werden:

 

Ø    für die CDU-Fraktion Ratsherr Damblon,

Ø   für die SPD-Fraktion Ratsfrau Niederdellmann-Siemes,

Ø   für die FDP-Fraktion Ratsherr Jörgens,

Ø   für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Quaß,

Ø   für die UWG-Fraktion Ratsfrau Glasmacher

Ø   für die Fraktion Die Linke und Piraten Ratsherr Becker

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist auf die als Tischvorlage zur heutigen Sitzung vorliegende Beratungsvorlage, in die die Beratungsergebnisse der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 12. Dezember 2019 eingearbeitet wurden.

Im Einzelnen sind das:

§    Haushaltssatzung

§    Liste der Beschlüsse aller Ausschüsse

§    Liste der Sperrvermerke

Nunmehr ruft Bürgermeisterin Mielke-Westerlage die einzelnen Produktbereiche zur Abstimmung auf. Neue Anträge der Fraktionen liegen nicht vor

 

Produktbereich 010 Innere Verwaltung, S. 91

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten	1	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	49	1

 

Produktbereich 020 Sicherheit und Ordnung, S. 193

 

einstimmig

 

 

Produktbereich 030 Schulträgeraufgaben, S. 225

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP	1	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	45	5

 

 

Produktbereich 040 Kultur und Wissenschaft, S. 325

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	44	6

 

Produktbereich 050 Soziale Leistungen, S. 369

 

einstimmig

 

Produktbereich 060 Kinder, Jugend- / Familienhilfe, S. 425

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP	1	5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	45	5

 

Produktbereich 080 Sportförderung, S. 497

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	2	1
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	49	1

 

Produktbereich 090 Räumliche Planung und Entwicklung, GEOINFO, S. 517

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG			3
DIE LINKE und Piraten	1		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	40	6	4

 

Produktbereich 100 Bauen und Wohnen, S. 541

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
DIE LINKE und Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	39	11

 

Produktbereich 110 Ver- und Entsorgung, S. 565

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	41	9

 

Produktbereich 120 Verkehrsflächen/- anlagen, ÖPNV, S, 605

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD			10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
DIE LINKE und Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	29	11	10

 

Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege, S. 673

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD			10
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
DIE LINKE und Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	29	11	10

 

Produktbereich 140 Umweltschutz, S. 703

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD		10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	38	12

 

Produktbereich 150 Wirtschaft und Tourismus, S. 715

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	44	6

 

Produktbereich 160 Allgemeine Finanzwirtschaft, S. 735

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
DIE LINKE und Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	42	8

 

Produktbereich 170 Stiftungen, S. 763

 

Einstimmig

 

Sodann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über den Haushaltsbegleitbeschluss für die Anlegung eines Verbindungsweges abstimmen:

Im Produkt 120.541.010 Straßen, Wege, Plätze stehen 50.000,- € für verschiedene investive Baumaßnahmen von untergeordneter Bedeutung zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, von diesen Mitteln 31.000,- € für die Herstellung eines Verbindungsweges zwischen der Haltestelle Kamperweg und dem Wienenweg / Winklerweg einzusetzen.

 

einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
Die Linke / Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	42	8