Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung zu folgen und – die Zustimmung des Rhein-Kreises Neuss vorausgesetzt – eine feststehende einseitig messende Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzer) anzuschaffen und aufzustellen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	16	1	0

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt Frau Appel als Vertreterin des Nierster Bürgervereins das Wort. Sie trägt vor, dass der LKW Verkehr in Nierst trotz des LKW-Verbotes zugenommen habe. Dafür nennt sie die in der Resolution aufgeführten Gründe.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher weist ausdrücklich darauf hin, dass der Rhein-Kreis Neuss der Errichtung des Blitzers zustimmen müsse, weil dort die Zuständigkeit für die Überwachung liege. Er erklärt, dass in Nierst ein Blitzer, der nur einseitig, also den LKW-Verkehr Richtung Krefeld überwache, ausreichend und damit nicht so teuer sei, wie der Blitzer in Lank. Dennoch werde die Verwaltung nach einem Deckungsvorschlag zur Finanzierung suchen.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Zustimmung des Rhein-Kreises Neuss zur Auswertung liegt zwischenzeitlich vor.