Sitzung: 04.12.2019 Kulturausschuss

 

 

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Sanierung Forum Wasserturm“

Produktnummer: 010.111

Sachkonto: Neu

Neuer Ansatz: 900.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Für die Sanierung des Theaters am Wasserturm wird ein Betrag von 900.000,00 € für 2020 und von 400.000 € für 2021 eingestellt. Die Verwaltung wird um eine grobe Konkretisierung der erforderlichen Mittel gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

FDP

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

UWG

1

 

Die Linke und Piratenpartei

1

 

GESAMT

6

11

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Verwaltung soll beauftragt werden, den Sanierungsbedarf des Forum Wasserturms mit eigenen Mitarbeitern zu prüfen.

 

Ratsherr Banse unterstützt den Antrag.

 

Ratsherr Rettig erklärt für die FDP, man hätte dem v.g. Antrag zugestimmt, falls das Foyer nicht gebaut wird. Zudem bemängelt er die fehlende Kalkulation.

 

Sachkundiger Bürger Schmitt merkt an, dass der Betrag ein Richtwert sei und dieser könne im Laufe der Sanierung entsprechend angepasst werden.

 

Der Stadtkämmerer Vollmerich erklärt, dass eine antragsreife Vorlage eine belastbare Kalkulation enthalten müsse.

 

Ratsherr Hünseler befürwortet den Antrag.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll erklärt, dass nur in einem angemessenen Rahmen ein qualitativ hochwertiges Programm funktioniere.

 

Ratsherr Banse kritisiert, dass durch die Kritik an der Antragsform von der inhaltlichen Diskussion abgelenkt werde.

 

Ratsherr Jürgens erinnert daran, dass in den Sitzungen zu den Baumaßnahmen des Foyers Forum Wasserturm ausführlich diskutiert wurde. Damals wurde beschlossen, dass nach Abschluss der Baumaßnahme weitere Sanierungsmaßnahmen besprochen würden.

 

Sachkundiger Bürger Trautmann nimmt nochmals Bezug auf die Wortmeldung des Ratsherrn Banse. Es ist durchaus legitim auch darüber zu diskutieren, ob ein Antrag diskussionsfähig ist.

 

Erster Beigeordneter Maatz erinnert an die Aussage des Fachbereichsleiters des SIm, Herrn Klein, dass mit dem vorhandenem Personal die hohe Anzahl an Prüfaufträgen nicht zeitgemäß abgearbeitet werden können.

 

Ratsherr Jürgens möchte nur über den Antrag der Grünen abstimmen lassen und die Verwaltung solle den Sanierungsbedarf prüfen.

 

Ratsherr Rettig möchte nicht, dass die Sanierungsmaßnahmen nach 2022 verschoben werden.

 

Stadtkämmerer Vollmerich erinnert daran, dass es einer belastbaren Kalkulation bedarf, um Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Ratsherr Jürgens erklärt dem Ausschuss, dass ein Prüfauftrag für Sanierungsmaßnahmen im Bauausschuss erfolgen müsse. Deswegen würde er grundsätzlich den Prüfauftrag ablehnen.

 

Sachkundige Bürgerin Buers schlägt vor, dass die Verwaltung zunächst den Sanierungsbedarf eruiere und dann der Ausschuss beschließe, was saniert werde. Der Ausschuss schließt sich mehrheitlich dieser Meinung an und erteilt somit der Verwaltung einen Prüfauftrag.

 

 

 

Antrag FDP „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Kürzung Musikschule

Produktnummer: 040.263

Sachkonto: 5019 1000

Neuer Ansatz: 1.000.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, den Zuschussbedarf der Musikschule auf 1.000.000,00 € pro Jahr zu begrenzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

3

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

Die Linke und Piratenpartei

 

1

 

GESAMT

2

15

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Ratsherr Hünseler äußert sein Unverständnis, warum die FDP Gelder für eine so wichtige Aufgabe wie die der Musikschule kürzen möchte.

 

Ratsherr Rettig betont, dass er die hohe Bezuschussung von Musikschülern als sozial ungerecht ansehe, da diese Schule nur von einer Minderheit genutzt werde.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll sieht in der Förderung ein Zeichen von Qualität. Hinsichtlich einer Sozialstaffelung bei den Beiträgen gibt er zu bedenken, dass dies einen erhöhten Personalbedarf fordert und somit einer Kostensenkung widerspricht.

 

Ratsherr Wartchow ist der Meinung, dies sei ein üblicher Antrag der FDP. Die CDU folge dem Antrag nicht. Die Musikschule Meerbusch sei gut aufgestellt, jedoch finanziell bestimmt nicht üppig ausgestattet.

 

Sachkundige Bürgerin Buers erklärt, wenn man sich die Haushaltszahlen genau ansehen würde, würde man feststellen, dass die Musikschule ein Defizit von 628.600,00 € aufweise. Erst durch die Interne Leistungsverrechnung in Höhe von 484.897,00 € steige das Defizit auf 1.113.497,00 €. So lange so gerechnet werde, stimme die SPD keiner Deckelung zu.

 

Erster Beigeordneter Maatz ergänzt, dass die Landesregierung in den Musikschulen einen wichtigen Schlüssel für Bildung und Entwicklung von Kindern sehe, daher würden hierfür zukünftig höhere Zuschüsse bereitgestellt werden. Die Personalkostensteigerungen seien maßgeblich für die Haushaltsentwicklung verantwortlich.

 

Ratsherr Rettig betont, dass die Interne Leistungsverrechnung in der Debatte berücksichtigt werden müsse.

 

Ratsherr Radmacher fordert das Ende der Debatte.

 

 

Antrag SPD „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Sonntagsausleihe der Stadtbibliothek Meerbusch“

Produktnummer: 040.272

Sachkonto: 5291 1000

Neuer Ansatz: 51.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt eine Sonntagsausleihe an 12. Projektsonntagen im Jahr, vier davon mit Eventcharakter.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

Sachkundige Bürgerin Buers begründet den Antrag entsprechend der Tischvorlage.

 

Ratsherr Hünseler unterstützt die Idee, weist jedoch darauf hin, dass dieser Vorschlag mit einem erhöhten Personalaufwand einhergehe und diese Mehrkosten sich nicht im Antrag spiegeln.

 

Sachkundiger Bürger Schmoll möchte eine Fokussierung auf wesentliche Aufgaben und lehnt den Antrag ab.

 

Sachkundiger Bürger Trautmann findet die Idee charmant, sieht jedoch eine mangelnde Finanzierung des Anliegens.

 

Erster Beigeordneter Maatz möchte den Vortrag der Bibliotheksleiterin Frau Gennermann vom 10. September 2019 in Erinnerung rufen, worin auf eine längere Öffnungsdauer im Vergleich zu anderen Bibliotheken gleicher Größe ohne mehr Personal hingewiesen wurde. Daher könnte, sollte ein Beschluss gefasst werden, eine Sonntagsöffnungszeit nur mit einer Reduzierung der Öffnungszeit unter der Woche umgesetzt werden. Eine Testphase könnte klären, ob eine Sonntagsöffnungszeit in Meerbusch angenommen wird.

 

Ratsherr Banse zieht den Antrag der SPD zurück.

 

 

 

Antrag FDP „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Kürzung Stadtbibliothek“

Produktnummer: 040.272

Sachkonto: 5431 0000

Neuer Ansatz: 112.500,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, den Zuschussbedarf der Stadtbibliothek pauschal um 10% zu kürzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

 

3

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

2

 

UWG

1

 

Die Linke und Piratenpartei

 

1

 

GESAMT

2

15

 

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Ratsherr Rettig erklärt, die Anschaffung von Büchern könne deutlich reduziert werden, insbesondere wegen der zunehmenden Anzahl von digitalen Angeboten, die teilweise kostengünstiger und teilweise sogar kostenfrei seien. Sprich, es sollen weniger Bücher und mehr digitale Medien angeschafft werden.

 

Des Weiteren erklärt Ratsherr Rettig, dass der Kulturetat grundsätzlich so belassen werden solle, nur eine andere Gewichtung innerhalb des Etats angestrebt werde, dafür könnte eine Verzahnung von Bibliothek und Volkshochschule in einem Haus der Bildung ein Baustein sein.

 

 

 

Antrag FDP „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Deckelung der Kulturförderung

Produktnummer: 040.281

Sachkonto: 5381 0000

Neuer Ansatz: 16.700,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, die Liste der Zuwendungsempfänger zu prüfen; z. B. gibt es die Musikszene Meerbusch e. V. nach Kenntnisstand von Herrn Rettig nicht mehr.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Es wurde kein Beschluss gefasst, sondern die Verwaltung wird beauftragt, die Förderliste zu überprüfen und anzupassen.

 

 

Antrag SPD „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Kultur „CityLight Plakat Aktion“

Produktnummer: 040.281

Sachkonto: 5431 0000

Neuer Ansatz: 21.800,00 €

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, die Erhöhung der Gelder für die Implementierung eines Standorts für wechselnde Skulpturen von 2.000,00 € auf 5.000,00 € zu erhöhen und die Gelder der CityLight Plakat Aktion bei 3.000,00 € zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

7

1

SPD

3

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

UWG

1

 

Die Linke und Piratenpartei

 

1

 

GESAMT

7

9

1

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Ratsherr Banse erklärt, dass in der Tischvorlage ein Zahlendreher sei, es handele sich um die Aufstockung der Gelder für das Aufstellen einer Skulptur, so wie dies bereits im Ausschuss vom 28.11.2018 beschlossen wurde.

 

Ratsherr Jürgens ist über den Antrag irritiert, da bereits im Ausschuss vom 28.11.2018 der Beschluss für die Aufstellung einer Skulptur gefasst worden sei und im Ausschuss vom 05.06.2019 hätte man sich über einen Standort geeinigt. Sollte der Betrag nicht reichen, könne die Verwaltung dies über eine überplanmäßige Anpassung finanzieren. Ratsherr Hünseler schließt sich Ratsherr Jürgens an.

 

Ratsherr Fischer weist darauf hin, dass der ausgewählte Standort eventuell nicht geeignet sei, um dort ein Fundament zu errichten, zumindest wenn es sich um ein Betonfundament handele.

 

Ratsherr Banse bemängelt, dass immer nach Ausreden gesucht werde, anstatt etwas Neues zu schaffen.

 

Sachkundige Bürgerin Wienands resümiert, dass im Ausschuss vom 28.11.2018 beschlossen wurde, 8.000,00 € für einen Skulpturenwettbewerb zukünftig aufzuwenden. Dies wurde 2019 nicht umgesetzt und daher im Haushalt für 2020 neu veranschlagt, aber nur noch mit 5.000,00 €. Diese Information hätte den Ausschussmitgliedern im Vorfeld kommuniziert werden müssen.

 

Ratsherr Rettig zeigt für dieses Vorgehen Unverständnis.

 

Ratsherr Jürgens ist der Ansicht, dass die Verwaltung dies zu richten hätte und möchte vom Kämmerer Vollmerich wissen, ob man da nichts tun könne. Herr Vollmerich schlägt vor, dass die CDU den Antrag stelle und erneut abstimmen lasse. Dies lehnt die CDU ab.

 

Ausschussvorsitzender Neuhausen erklärt, dass der Haushalt noch im Hauptausschuss beraten werde.

 

 

 

Antrag FDP „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Denkmalpflege „Stellenplan“

Produktnummer: 100.521

Sachkonto: mehrere

Neuer Ansatz: 76.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, die Personalaufwendung von 38.000,00 € auf 76.000,00 € zu erhöhen.

 

Ausschussvorsitzender Neuhausen erklärt, dass dies ein Stellenplanantrag sei und dieser im Hauptausschuss beraten werde.

 

 

 

 

Antrag FDP „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Brüll-Houfer-Stiftung“

Produktnummer: 170.281

Sachkonto: 5431 0000

Neuer Ansatz: 2.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, die ordentlichen Ausgaben um 1.000,00 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

 

Antrag SPD „Änderungsantrag Haushaltsentwurf 2020 – Brüll Houfer Stiftung Stipendium “

Produktnummer: 170.281

Sachkonto: 5431 0000

Neuer Ansatz: 12.000,00 €

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, die Erträge der Stiftung zu nutzen zzgl. eines städtischen Zuschusses, um einem Künstler ein ½-jähriges Stipendium zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Entwurf des Kulturhaushalts 2020

 

Beschlussvorschlag:

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2020 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

SPD

3

 

FDP

 

2

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

UWG

1

 

 

Die Linke und Piratenpartei

1

 

GESAMT

15

0

2

 

Der Haushaltsentwurfs 2020 wird dem Rat vorgelegt.