Beschluss:

 

1.)    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, das derzeitige Fahrplanangebot auf der Buslinie SB 51 im Rahmen des Schnellbuskonzeptes der Rheinbahn auf einen 20 bzw. 30 Minuten Takt von Montag bis Samstag und einen 60 Minuten Takt am Sonntag auszuweiten.

2.)    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, das derzeitige Fahrplanangebot auf den Buslinien 830/831 an Samstagen auf einen 20 Minuten Takt auszuweiten.

3.)    Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, das derzeitige Fahrplanangebot auf der Stadtbahnlinie U76 an Samstagen auf einen 20 Minuten Takt auszuweiten

 

Ausschussvorsitzender Damblon verweist auf die Beratungsvorlage mit dem Vorschlag einer Taktverdichtung der Buslinien S 51 und 830/831 sowie der Stadtbahnlinie U 76. Die Maßnahme wird von allen Fraktionen als weiterer Schritt zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV begrüßt.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Rettig nach der Finanzierung der allgemeinen Verbandsumlage erläutert Bürgermeisterin Mielke-Westerlage die Eckpunkte. Von den 26 Gebietskörperschaften des VRR würde insgesamt eine allg. Verbandsumlage von 600 Mio € aufgebracht. Hiervon entfielen 4,418 Mio € auf Kommunen im RK Neuss, davon 2,843 Mio € auf die Stadt Meerbusch. Im März 2020 würde die Verbandsumlage für das Jahr 2020 verhandelt.

 

Als Ergebnis des lokalen Anhörungsgespräches sei im Januar 2018 zwischen dem RK Neuss und der Rheinbahn AG mit Zustimmung der Stadt Düsseldorf im April 2018 eine Vereinbarung geschlossen worden, in der Höchstbeträge bis zum Jahre 2042 vereinbart worden seien.

 

Zur besseren Übersicht sind die bisher geltenden Beträge und Betriebsleistungen in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Die Zeile „2020 lt. Vereinbarung“ enthält die vorgenannten vertraglich vereinbarten  Höchstbeträge.

 

Aufgrund der defizitären Situation des Unternehmens sei die Rheinbahn nun auf Kommunen zugegangen mit dem Wunsch, die Preise wie in der letzten Zeile dargestellt über die Höchstbeträge hinaus drastisch anzuheben. Mehrleistungen durch Erhöhung von Taktfrequenzen und höherer Fahrleistung müssten selbstverständlich finanziert werden. Für weitere Erhöhungen müssten konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung angestoßen sein. Zudem müsse geprüft werden, welche Auswirkungen auf die Umlagen die vom Bund bereitgestellte Erhöhung der Zuschüsse um 1,2 Milliarden jährlich von 2020 bis 2023 hätten.

 

 

Nach Abschluss der Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Damblon über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0