Sitzung: 06.09.2012 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Bürgermeister
Spindler weist auf die Papiere der einzelnen Fraktionen hin, die dem Ausschuss
bereits mit der Einladung übersandt bzw. zu Beginn der heutigen Sitzung
verteilt wurden. Hinsichtlich der aktuellen Finanzsituation der Stadt weist er
einleitend darauf hin, dass nach positiven Haushaltsabschlüssen in den Jahren
2010 (ca. 1 Mio €) und 2011 (ca. 4 Mio €) im laufenden Jahr der Ansatz
voraussichtlich erreicht werde. Die derzeitige negative wirtschaftliche
Entwicklung sei hier zwar noch nicht so intensiv angekommen, doch sei zu
befürchten, dass dies nicht so bleibe. So sei innerhalb der Kreisgemeinschaft
festzustellen, dass die zuvor finanziell gut aufgestellte Stadt Neuss nicht
mehr abundant sei, die Stadt Korschenbroich einen Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen um ca. 70 % hinnehmen müsse und die Stadt Grevenbroich
bekanntermaßen mit einem Haushaltsdefizit von über 30 Mio. € zu kämpfen habe.
Zwar sei Meerbusch nach wie vor abundant und erhalte daher keine
Schlüsselzuweisungen seitens des Landes, doch führe die finanzielle Schwäche
der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einer höheren Kreisumlage
für Meerbusch, da sich die Lasten entsprechend der Finanzkraft verteilen. So
sei für das Jahr 2013 mit einer Erhöhung der Kreisumlage für Meerbusch allein
aus diesem Grund um ca. 2 – 2,5 Mio. € zu rechnen, ohne dass sich die Summe der
Umlage aller Gemeinden ändere. Vor diesem Hintergrund sei die Verwaltung der
Auffassung, dass weitere Sparbemühungen im Haushalt erforderlich seien. Hiervon
sollten jedoch alle Bereiche in möglichst gleichem Maße betroffen sein. In
diesem Zusammenhang weist er weiter darauf hin, dass die von der Verwaltung zum
Haushalt 2011 vorgeschlagenen verschiedenen Sparvorschläge seinerzeit von der
Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen weitestgehend nicht umgesetzt worden
seien.
Für
die folgende Beratung in der heutigen Sitzung schlage er vor, dass die
einzelnen Fraktionen zunächst ihre Vorschläge anhand der vorliegenden Papiere
erläutern. Diesem Vorschlag wird allgemein zugestimmt.
Ratsherr
Damblon führt aus, Verwaltung und Politik befänden sich derzeit am Beginn eines
mehrjährigen mühsamen Prozesses. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien pauschale
Kürzungen bei den Ausgaben besser und einfacher umzusetzen als Einsparungen bei
Einzelpositionen. Neben einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit
müsse eine Aufgabenkritik und eine Überprüfung der bisherigen Standards
erfolgen. Im vorgelegten Papier seien nur beispielhaft Vorschläge zur
Kostenreduzierung aufgeführt. Dabei sei eine Senkung der Kosten einer Anhebung
der Einnahmen durch Erhöhung von Gebühren, Steuern etc. vorzuziehen, da dies
die Bürger zusätzlich belaste.
Ratsherr
Schleifer stellt für die FDP-Fraktion heraus, dass der Beschluss des Rates vom
28.06.2012 vorrangig zu beachten sei. Hiernach sei bis zum Jahr 2016 ein
Haushaltsausgleich in gleichmäßigen Schritten anzustreben sei. Nach Auffassung
seiner Fraktion seien daher durchschnittlich jährlich ca. 8 Mio. € einzusparen.
Zur Erreichung dieses Ziels sei es nicht ausreichend, lediglich die Ausgaben zu
reduzieren, zusätzlich sei eine Einnahmeverbesserung unvermeidlich. Um dieses
Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen sei bereits jetzt eine möglichst
konkrete Planung festzulegen.
Ratsfrau
Niederdellmann gibt hinsichtlich der Problematik zu bedenken, dass pauschale
Kürzungen nicht ausreichend seien, sondern auch Steuererhöhungen zu
Verbesserung der Einnahmen erforderlich seien. Zudem weist sie darauf hin, dass
es in der Vergangenheit an der Umsetzung von politischen Forderungen durch die
Verwaltung gemangelt habe, da diese jeweils unter Hinweis auf die angespannte
Personalsituation eine Verwirklichung nicht realisieren konnte oder wollte.
Zusätzlich sei der sog. „Meerbusch-Standard“ hinsichtlich einer Reduzierung zu
überprüfen. Auch sie regt an, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Bei
allen Prüfaufträgen sei jedoch zu beachten, dass diese in nicht unerheblichen
Umgang Personalkapazitäten binden.
Ratsherr
Neuhausen ergänzt diese Äußerungen im späteren Diskussionsverlauf mit dem
Hinweis, dass Einsparungen schmerzhaft sein können und auch Einzelmaßnahmen wie
die Aufgabe des Hallenbades, die Überführung der Musikschule in einen privaten
Verein und die Zusammenführung der VHS mit anderen Einrichtungen in der
Nachbarschaft nicht tabuisiert werden sollten.
Bürgermeister
Spindler erwidert hierzu, dass ein „Meerbusch-Standard“ nicht definiert sei.
Ratsherr
Staudinger-Napp erinnert an den Antrag der UWG-Fraktion zur Erstellung eines
freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Eine Reduzierung der Personalkosten
solle durch eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht
werden.
Ratsherr
Müller erklärt, dass im Rahmen der bestehenden Solidargemeinschaft aller Bürger
alle Bereiche in die Sparbemühungen einbezogen werden sollten, um die Last
gleichmäßig auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Eines der Ziele sollte
es sein, eine Neuverschuldung zu vermeiden und in diesem Rahmen die
Notwendigkeit von Investitionen zu überprüfen.
Ratsherr
Peters erklärt unter Hinweis auf die vorgelegte Maßnahmenliste seiner Fraktion,
dass diese nur als Einstieg in die Diskussion anzusehen sei. Alle Beteiligten
sollten zur Erreichung des Ziels der Haushaltskonsolidierung für alle
Beratungsansätze offen sein, die zudem alle Bereiche des Haushaltes betreffen
sollten. Neben pauschalen Kürzungen seien auch Einzelmaßnahmen kritisch zu
prüfen sowie eine Verbesserung der Einnahmesituation anzustreben.
In
der weiteren angeregten Diskussion besteht Einigkeit, zur Vorberatung dieser
komplexen Entscheidungen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung
der Verwaltung zu bilden, die möglichst kurzfristig zusammenkommen sollte, um
erste Ergebnisse zu erzielen, die dann bereits in die Haushaltsberatungen 2013
einfließen könnten. In diese Arbeitsgruppe sollte jede Fraktion 1 – 2
sachkundige Vertreter entsenden. Als erster Sitzungstermin wird einvernehmlich
der 19.09.2012 um 17.00 Uhr festgelegt. Die Fraktionen werden gebeten, ihre
Vertreter an die Verwaltung zu melden, damit diese einen ausreichend großen
Raum festlegen könne.