Beschluss: zur Kenntnis genommen

Bürgermeister Spindler weist auf die Papiere der einzelnen Fraktionen hin, die dem Ausschuss bereits mit der Einladung übersandt bzw. zu Beginn der heutigen Sitzung verteilt wurden. Hinsichtlich der aktuellen Finanzsituation der Stadt weist er einleitend darauf hin, dass nach positiven Haushaltsabschlüssen in den Jahren 2010 (ca. 1 Mio €) und 2011 (ca. 4 Mio €) im laufenden Jahr der Ansatz voraussichtlich erreicht werde. Die derzeitige negative wirtschaftliche Entwicklung sei hier zwar noch nicht so intensiv angekommen, doch sei zu befürchten, dass dies nicht so bleibe. So sei innerhalb der Kreisgemeinschaft festzustellen, dass die zuvor finanziell gut aufgestellte Stadt Neuss nicht mehr abundant sei, die Stadt Korschenbroich einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um ca. 70 % hinnehmen müsse und die Stadt Grevenbroich bekanntermaßen mit einem Haushaltsdefizit von über 30 Mio. € zu kämpfen habe. Zwar sei Meerbusch nach wie vor abundant und erhalte daher keine Schlüsselzuweisungen seitens des Landes, doch führe die finanzielle Schwäche der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einer höheren Kreisumlage für Meerbusch, da sich die Lasten entsprechend der Finanzkraft verteilen. So sei für das Jahr 2013 mit einer Erhöhung der Kreisumlage für Meerbusch allein aus diesem Grund um ca. 2 – 2,5 Mio. € zu rechnen, ohne dass sich die Summe der Umlage aller Gemeinden ändere. Vor diesem Hintergrund sei die Verwaltung der Auffassung, dass weitere Sparbemühungen im Haushalt erforderlich seien. Hiervon sollten jedoch alle Bereiche in möglichst gleichem Maße betroffen sein. In diesem Zusammenhang weist er weiter darauf hin, dass die von der Verwaltung zum Haushalt 2011 vorgeschlagenen verschiedenen Sparvorschläge seinerzeit von der Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen weitestgehend nicht umgesetzt worden seien.

Für die folgende Beratung in der heutigen Sitzung schlage er vor, dass die einzelnen Fraktionen zunächst ihre Vorschläge anhand der vorliegenden Papiere erläutern. Diesem Vorschlag wird allgemein zugestimmt.

 

Ratsherr Damblon führt aus, Verwaltung und Politik befänden sich derzeit am Beginn eines mehrjährigen mühsamen Prozesses. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien pauschale Kürzungen bei den Ausgaben besser und einfacher umzusetzen als Einsparungen bei Einzelpositionen. Neben einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit müsse eine Aufgabenkritik und eine Überprüfung der bisherigen Standards erfolgen. Im vorgelegten Papier seien nur beispielhaft Vorschläge zur Kostenreduzierung aufgeführt. Dabei sei eine Senkung der Kosten einer Anhebung der Einnahmen durch Erhöhung von Gebühren, Steuern etc. vorzuziehen, da dies die Bürger zusätzlich belaste.

 

Ratsherr Schleifer stellt für die FDP-Fraktion heraus, dass der Beschluss des Rates vom 28.06.2012 vorrangig zu beachten sei. Hiernach sei bis zum Jahr 2016 ein Haushaltsausgleich in gleichmäßigen Schritten anzustreben sei. Nach Auffassung seiner Fraktion seien daher durchschnittlich jährlich ca. 8 Mio. € einzusparen. Zur Erreichung dieses Ziels sei es nicht ausreichend, lediglich die Ausgaben zu reduzieren, zusätzlich sei eine Einnahmeverbesserung unvermeidlich. Um dieses Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen sei bereits jetzt eine möglichst konkrete Planung festzulegen.

 

Ratsfrau Niederdellmann gibt hinsichtlich der Problematik zu bedenken, dass pauschale Kürzungen nicht ausreichend seien, sondern auch Steuererhöhungen zu Verbesserung der Einnahmen erforderlich seien. Zudem weist sie darauf hin, dass es in der Vergangenheit an der Umsetzung von politischen Forderungen durch die Verwaltung gemangelt habe, da diese jeweils unter Hinweis auf die angespannte Personalsituation eine Verwirklichung nicht realisieren konnte oder wollte. Zusätzlich sei der sog. „Meerbusch-Standard“ hinsichtlich einer Reduzierung zu überprüfen. Auch sie regt an, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Bei allen Prüfaufträgen sei jedoch zu beachten, dass diese in nicht unerheblichen Umgang Personalkapazitäten binden.

Ratsherr Neuhausen ergänzt diese Äußerungen im späteren Diskussionsverlauf mit dem Hinweis, dass Einsparungen schmerzhaft sein können und auch Einzelmaßnahmen wie die Aufgabe des Hallenbades, die Überführung der Musikschule in einen privaten Verein und die Zusammenführung der VHS mit anderen Einrichtungen in der Nachbarschaft nicht tabuisiert werden sollten.

 

Bürgermeister Spindler erwidert hierzu, dass ein „Meerbusch-Standard“ nicht definiert sei.

 

Ratsherr Staudinger-Napp erinnert an den Antrag der UWG-Fraktion zur Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts. Eine Reduzierung der Personalkosten solle durch eine Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit erreicht werden.

 

Ratsherr Müller erklärt, dass im Rahmen der bestehenden Solidargemeinschaft aller Bürger alle Bereiche in die Sparbemühungen einbezogen werden sollten, um die Last gleichmäßig auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Eines der Ziele sollte es sein, eine Neuverschuldung zu vermeiden und in diesem Rahmen die Notwendigkeit von Investitionen zu überprüfen.

 

Ratsherr Peters erklärt unter Hinweis auf die vorgelegte Maßnahmenliste seiner Fraktion, dass diese nur als Einstieg in die Diskussion anzusehen sei. Alle Beteiligten sollten zur Erreichung des Ziels der Haushaltskonsolidierung für alle Beratungsansätze offen sein, die zudem alle Bereiche des Haushaltes betreffen sollten. Neben pauschalen Kürzungen seien auch Einzelmaßnahmen kritisch zu prüfen sowie eine Verbesserung der Einnahmesituation anzustreben.

 

In der weiteren angeregten Diskussion besteht Einigkeit, zur Vorberatung dieser komplexen Entscheidungen eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verwaltung zu bilden, die möglichst kurzfristig zusammenkommen sollte, um erste Ergebnisse zu erzielen, die dann bereits in die Haushaltsberatungen 2013 einfließen könnten. In diese Arbeitsgruppe sollte jede Fraktion 1 – 2 sachkundige Vertreter entsenden. Als erster Sitzungstermin wird einvernehmlich der 19.09.2012 um 17.00 Uhr festgelegt. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vertreter an die Verwaltung zu melden, damit diese einen ausreichend großen Raum festlegen könne.