Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch fasst folgenden Beschluss:

 

1.    Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2020 wird auf 2,28 €/m³, die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2020 wird auf 0,96 €/m² festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2020 (Anlage B) wird Gegenstand des Beschlusses.

 

2.    Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2017 zu 25%, das sind 61.141,40 €, kostenmindernd vorgetragen. Das Betriebsergebnis 2018 wird zu 20%, das sind 60.413,62 € kostenmindernd vorgetragen. Der Vortrag beläuft sich somit auf insgesamt 121.555,02 €.

 

3.    Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2016 ein kostenmindernder Vortrag in Höhe von 50% (189.910,01 €). Die Überdeckung aus der Betriebskostenabrechnung 2017 wird zu 30% (89.356,03 €) Der Vortrag beläuft sich somit auf insgesamt 279.266,04 €.

 

4.    Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes wird auf 25,69 € festgesetzt.

 

5.    Die XI. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage A) wird beschlossen.

 

 

 

 

Ratsherr Jürgens berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss. Er erklärt, dass alle Satzungsneufassungen der folgenden Tagesordnungspunkte einstimmig oder mit Mehrheit vom Bau- und Umweltausschuss dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfohlen werden.

Ratsherr Rettig erklärt, dass seine Fraktion die Auffassung vertrete, dass der zugrunde liegende kalkulatorische Zinssatz zu hoch angesetzt sei und gesenkt werden müsse. Er hoffe dass in dieser Frage in Kürze das OVG in Münster eine entsprechende Entscheidung treffe,

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	22
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	44	6