Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beauftragt die Verwaltung, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Meerbusch mit dem Rhein-Kreis Neuss über die Betreuung des Archivgutes der Stadt Meerbusch durch den Rhein-Kreis Neuss abzuschließen.

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet von den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Sie entscheide gerne aufgrund vorliegender Fakten. Insofern sei sie der Überzeugung, dass im Rahmen eines größeren Archivverbundes mit dem Rhein-Kreis Neuss, dem ja auch schon die Archive der Städte Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen und Jüchen angeschlossen seien, sowohl hinsichtlich der personellen Besetzung, als hinsichtlich der technischen Ausstattung und fachlichen Beratung, die Stadt Meerbusch besser aufgestellt sei. Heute sei in der NGZ noch zu lesen gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jüchen, das neue, vom Kreis betreute Stadtarchiv gut angenommen hätten.

Ratsherr Rettig führt auf, dass er auch gerne aufgrund vorliegender Fakten entscheide. So sei eine Anbindung an das Landesarchiv mit dem entsprechenden Findbuch für alle Archive möglich. Verwundert sei er auch, dass lediglich die Herren des Rhein-Kreises Neuss im Ausschuss zum Wort gekommen wären. Willich hätte zum Beispiel auch die Entscheidung getroffen, sich nicht dem Kreisarchiv in Viersen anzuschließen. Synergieeffekte seien für ihn auch nicht erkennbar, die finanzielle Kalkulation sei zudem nicht sauber erfolgt. Man würde heute schon Teile über die Kreisumlage finanzieren. Außerdem sei auch fraglich, warum eine solch lange Laufzeit bis 2030 vereinbart werden müsse.

Ratsherr Damblon führt aus, dass die Vorteile einer Betrreuung durch den Rhein-Kreis auf der Handlägen. Die Bürgermeisterin hätte dies ausgeführt, hinzu käme auch noch eine finanzielle Entlastung von rund 70.000 €. Die CDU stimme daher der Beschlussvorlage zu.

Ratsherr Peters führt aus, dass auch er nur Vorteile sehe, wenn das Archiv in städtischer Hand bliebe. Der Kreisarchivar hätte ihn mit seinem Vortrag auch in keinster Weise überzeugen können. Er beantrage zu dem geheime Abstimmung.

Sodann lässt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage über den Antrag des Ratsherrn Peters auf geheime Abstimmung beschließen:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU		22
SPD	9		1
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
Die Linke / Piraten	2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	26	23	1

Damit ist das erforderliche Quorum erfüllt. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt geheim abstimmen und ruft hierzu die Mitglieder des Rates namentlich aus.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die geheime Abstimmung ergab folgendes Ergebnis:

 

Mit „Ja“ stimmten:               22 Mitglieder des Rates,

Mit „Nein“ stimmten                       27 Mitglieder des Rates;
1 Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.