Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Beibehaltung der jetzigen Beschilderung, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf dem gesamten Laacher Weg zwischen Neusser Straße und der Römerstraße vorschreibt.

 


Ratsherr Thywissen weist darauf hin, dass zwar seitens der CDU-Fraktion großes Bedauern über die Meinung des zuständigen Richters, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung über die gesamte Strecke nicht aufrecht erhalten bleiben solle, herrsche, aber aufgrund der Aussichtslosigkeit, einen Rechtstreit zu gewinnen, eine Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bereich vor dem Kindergarten sinnvoll sei.

 

Vertreter aller anderen Fraktionen und beratendes Mitglied Hepner sind der Meinung, es bei der bestehenden Beschilderung zu belassen und ein Urteil abzuwarten.

 

Ratsherr Becker bittet darum, dem Protokoll eine Zusammenstellung über die Maßnahmen, die für eine Tempo-30-Zone erforderlich sind und deren Kosten beizufügen.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die Zusammenstellung ist als Anlage beigefügt. 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

8

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

1

 

 

Gesamt:

9

8

0