Sitzung: 26.11.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Vorlage: FB5/1057/2019
Beschluss:
Der Bau- und
Umweltausschuss beschließt, die Beibehaltung der jetzigen Beschilderung, die
eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf dem gesamten Laacher Weg
zwischen Neusser Straße und der Römerstraße vorschreibt.
Ratsherr
Thywissen weist darauf hin, dass zwar seitens der CDU-Fraktion großes Bedauern
über die Meinung des zuständigen Richters, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung
über die gesamte Strecke nicht aufrecht erhalten bleiben solle, herrsche, aber
aufgrund der Aussichtslosigkeit, einen Rechtstreit zu gewinnen, eine
Beschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bereich vor dem
Kindergarten sinnvoll sei.
Vertreter
aller anderen Fraktionen und beratendes Mitglied Hepner sind der Meinung, es
bei der bestehenden Beschilderung zu belassen und ein Urteil abzuwarten.
Ratsherr Becker bittet darum, dem Protokoll eine Zusammenstellung über die Maßnahmen, die für eine Tempo-30-Zone erforderlich sind und deren Kosten beizufügen.
Anmerkung der Schriftführerin: Die Zusammenstellung ist als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
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|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
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UWG/Freie Wähler |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
9 |
8 |
0 |