Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Höhe der monatlichen Mietkostenzuwendungen an Großtagespflegen sowie Tagespflegepersonen mit eigens für die Tagespflege angemieteten Räumlichkeiten mit Sitz in Meerbusch mit Wirkung ab 01.01.2020 kindbezogen zu gewähren und auf 50,00 € pro Meerbuscher Kind bis maximal zur Höhe der tatsächlichen Mietkosten zu erhöhen.

 


Erster Beigeordneter Maatz verweist eingangs auf den Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler, der in die Beratung einbezogen wird. Er erläutert sodann die vorgeschlagene Umstellung der Mietkostenförderung. Ziel sei eine zielgerichtetere Förderung der Tagespflegestellen.

 

Ratsfrau Glasmacher erläutert den Änderungsantrag der Fraktion UWG/Freie Wähler und stellt zunächst klar, dass ebenfalls nur für Kinder aus Meerbusch eine Förderung erfolgen solle. Im Übrigen habe sich die Fraktion am Zuschussumfang der Stadt Kaarst orientiert. Aufgrund der vergleichbaren Miethöhen halte die Fraktion eine Förderung analog der Stadt Kaarst in Höhe von 78,90 € je Meerbuscher Kind für angemessen.

 

Ratsherr Fliege schließt sich den Ausführungen an; eine angemessene Unterstützung der Tagespflegepersonen sei notwendig.

 

Erster Beigeordneter Maatz trägt ergänzend vor, dass aktuell ein Mittelbedarf in Höhe von 55.000 € angemeldet sei. Zur Deckung des mit Umstellung der Förderung entstehenden Mehrbedarfs unter Berücksichtigung von zwei neuen, bisher nicht einplanbaren Großtagespflegestellen in Osterath melde die Verwaltung eine Aufstockung um 11.000 € auf 66.000 € an. Die Erhöhung der Pauschale entsprechend dem Antrag von UWG/Freie Wähler hätte  eine Erhöhung um 50.000 € auf insgesamt 105.000 € zur Folge.

 

Ratsherr Neuhausen hält eine Förderung in Höhe von 50 € / Monat / Kind entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zunächst für ausreichend. Die Kosten sollten nicht weiter aufgebläht werden.

 

Ratsherr Jörgens sieht dies ähnlich. Er stimme daher zunächst für den Verwaltungsvorschlag mit der Option, im kommenden Jahr die Notwendigkeit einer Erhöhung zu prüfen.

 

Zunächst wird über den weitergehenden Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler abgestimmt und dieser mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

 

3

 

SPD

 

2

 

FDP

 

1

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

UWG/Freie Wähler

1

 

 

In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen

1

 

 

Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind

 

 

 

Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind

 

4

 

Gesamt:

3

10

0

 

 

Sodann wird dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt und der Ansatz um 11.000 € auf insgesamt 66.000 € für 2020 und Folgejahre aufgestockt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

3

 

 

SPD

2

 

 

FDP

1

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

1

 

 

UWG/Freie Wähler

 

1

 

In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen

1

 

 

Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind

 

 

 

Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind

4

 

 

Gesamt:

12

1

0