Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Mittel für den Betriebskostenzuschuss an den Verein Tagesmütter e.V. in Höhe von 5.000 € jährlich ab dem Jahr 2020 im Haushalt bereit zu stellen.

Erster Beigeordneter Maatz verweist eingangs auf die vorliegenden Anträge von Bündnis90/Die Grünen sowie UWG/Freie Wähler, die Mittel zur Gewährung des Betriebskostenzuschusses an den Verein Tagesmütter e.V. in Höhe von 5.000 € auch für 2020 in den Haushalt einzustellen. Er betont, dass dem anderslautenden Beschlussvorschlag der Verwaltung ausschließlich die beschriebenen Sachgründe zugrunde lägen, keinesfalls eine Missachtung der Vereinsleistung.

 

Ratsherr Eimer trägt vor, dass die SPD-Fraktion hinsichtlich des alternativen Beschlussvorschlages auf einen eigenen Antrag verzichtet habe. Angesichts der guten und sinnvollen Arbeit des Vereins Tagesmütter e.V. und des vergleichsweise geringen Zuschussbetrages beantrage er, die grundsätzlich dauerhafte Gewährung zu beschließen und die Mittel für 2020 und Folgejahre in den Haushalt aufzunehmen.

 

Ratsherr Wartchow weist zunächst darauf hin, dass zur Haushaltsberatung 2019 die letztmalige Bewilligung vorgesehen gewesen sei. Angesichts der Bedeutung des Vereins bei der Versorgung mit Betreuungsangeboten und den vergeblichen Bemühungen, gleichermaßen geeignete Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen zu finden, schließe er sich dem Vorschlag von Ratsherrn Eimer an.

 

Auch Ratsherr Fliege sowie Ratsfrau Glasmacher unterstützen den Erweiterungsantrag. Ebenso Ratsherr Jörgens, der grundsätzlich den Aufbau eines geeigneten Treffpunktes für die Tagespflegepersonen favorisieren würde. Mangels echter Alternativen schließe er sich jedoch dem weitergehenden Antrag an.

 

Auf weitere Nachfrage ergänzt Erster Beigeordneter Maatz, dass der Zuschuss weiterhin jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom JHA zu beschließen sei und die Notwendigkeit von Verwendungsnachweisen und der Haushaltsvorbehalt grundsätzlich Bestandteil des Zuwendungsbescheides seien. 

 

Sodann wird über den weitergehenden Antrag von Ratsherrn Eimer abgestimmt und dieser einstimmig beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                               einstimmig