Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), in Verbindung mit § 89 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung, BauO NRW), in Kraft getreten am 4. August 2018 und am 1. Januar 2019 (GV. NRW. 2018 S. 421); zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193), in Kraft getreten am 10. April 2019 die Satzung zur Dachbegrünung in der Stadt Meerbusch (Gründachsatzung) in der als Anlage zur vorliegenden Vorlage beigefügten Fassung.

 

Ratsherr Schoenauer berichtet, dass die CDU-Fraktion sich von einem Fachmann für Gründächer beraten habe lassen. Er beantragt den § 5 der Gründachsatzung um einen weiteren Absatz zu ergänzen:                                                                                       Der Bauherr kann auf Antrag mit Vorlage einer Bescheinigung eines Fachbetriebes von der Verpflichtung gem. § 2 dieser Satzung befreit werden, wenn eine Dachfläche im Schatten liegt und für eine Begrünung nicht geeignet ist.

 

Ratsherr Rettig begrüßt die Einführung der Gründachsatzung und fragt nach, ob diese auch dann gelte, wenn für ein bestehendes Plangebiet der Bebauungsplan keine Regelung zur Dachbegrünung beinhalte.

 

Ausschussvorsitzender Damblon erläutert, dass der Bauherr in so einem Fall frei entscheiden könne, ob er von einer Dachbegrünung absieht. Die Gründachsatzung gilt nur im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Eine Verpflichtung innerhalb von Bebauungsplänen muss im Bebauungsplan enthalten sein oder durch Änderung noch neu aufgenommen werden.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass durch die Einführung der Gründachsatzung das Stadtklima verbessert werde.

 

Nach Abschluss der Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Damblon über die beantragte Ergänzung und den Beschlussvorschlag gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0