Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung mit der Suche eines für den Neubau einer Obdachlosenunterkunft geeigneten Grundstückes mit Darstellung der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen. Unter dem Vorbehalt, dass der Rat der Mittelbereitstellung für das Neubauvorhaben in den Haushalt 2020 zustimmt, soll die bauliche Realisierung möglichst bereits in 2020 erfolgen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, dass aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zum Neubau einer Obdachlosenunterkunft bestehen würde.                   Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, derzeit seien in den Gebäuden Strümper Str. 81 + 83 20 Asylbewerber und 20 Obdachlose untergebracht. Aus Sicht der Verwaltung sei eine temporäre Umsiedlung der Obdachlosen in Asylbewerberheime aufgrund diverser Problemlagen nicht vertretbar. Zudem sei beabsichtigt, die Asylbewerber vom Standort Fröbelstr. – insgesamt rd. 110 Personen – bei Entwicklung der Flächen der ehemaligen BGS auf freie Plätze in den übrigen Asylbewerberunterkünften umzusiedeln, so dass sich die Anzahl der derzeit freien Plätze an diesen Standorten deutlich minimiere. Insofern scheide die derzeitige Fläche an der Strümper Str. für ein Neubauvorhaben aus.

 

Als Ergebnis der anschließenden Diskussion konkretisiert Ausschussvorsitzender Damblon den Beschlussvorschlag, über den dann abgestimmt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0