Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr – Antrag der SPD-Fraktion

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, bei dem Konto 7.01014002 78210000 - Allgemeiner Grundstücksverkehr - Erwerb von Grundstücken (Seite 187) den Ansatz 2020 von 250.000 € um 50.000 € auf 300.000 € zu erhöhen, um Grundstücke für Fuß- und Fahrradwege in Wohngebieten zu erwerben.

Der fehlenden Ansatz 2020 der Verpflichtungsermächtigung von 250.000 € soll um 50.000 € auf 300.000 € erhöht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		7
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	5	11	0

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ratsherr Wehrspohn nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass mit den zusätzlichen Mittel die Stärkung des Fußverkehrs erreicht werden solle.

 

 

Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr  - Veränderungsliste der Verwaltung

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass die Verpflichtungsermächtigungen bei dem Konto 7.01014002 78210000 - Allgemeiner Grundstücksverkehr -  Erwerb von Grundstücken (Seite 187) in Höhe von 250.000 € und bei dem Konto 7.01014014 78911000 - Sonstige Investitionsauszahlungen (Seite 187) in Höhe von 40.000 € im Haushalt nachgetragen werden.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	16	0	0

 

 

Ratsherr Wehrspohn nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

 

Herr Volmerich weist darauf hin, dass im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens die beantragten Verpflichtungsermächtigungen irrtümlich nicht aus der Mittelanmeldung übernommen wurden.

 

 

 

Produkt 010.111.160 Grundstücksverkehr – Antrag der FDP-Fraktion

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, bei dem Konto 7.01014002 6821000 - Allgemeiner Grundstücksverkehr - Veräußerung von Grundstücken (Seite 189) den Ansatz 2020 von 3.570.000 € um 1.209.300 € auf 2.306.700 € zu reduzieren. Die Änderung soll auch für die Finanzplanung 2021 bis 2023 gelten. Das Grundstück „Am Alten Teich“ soll nicht verkauft werden, sondern für potentielle Flüchtlingsunterkünfte in Reserve gehalten werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	8	9	0

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Nach kurzer Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

 

 

Produkt 090.511.010  Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Antrag der FDP-Fraktion

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, bei dem Konto 54310000 – Geschäftsaufwendungen (Seite 523) den Ansatz 2020 von 220.000 € um 100.000 € auf 120.000 € zu reduzieren. Die Änderung soll auch für die Finanzplanung 2021 bis 2023 gelten.  

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG/Freie Wähler			1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	2	14	1

 

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Ratsherr Rettig fordert, dass zukünftige Projekte nicht mehr vermehrt durch städtebauliche Wettbewerbe vergeben, sondern verstärkt durch das vorhandene Personal  gestemmt werden sollen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass es insbesondere für eine qualitative Quartiersentwicklung unerlässlich sei, dass der Verwaltung die Möglichkeiten gegeben werde, entsprechende Gutachten und Planwettbewerbe zu beauftragen.

 

 

Produkt 090.511.010  Räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer neuen Planstelle im Fachbereich 4, an den Haupt-.Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen ist.

 

 

Produkt 090.511.020  Grafische Datenverarbeitung

 

Zu diesem Produkt liegen keine Anträge vor.

 

 

Produkt 090.511.030 Vermessung

 

Zu diesem Produkt liegen keine Anträge vor.

 

 

 

 

 

Produkt 100.511.010 Bodenordnung - Veränderungsliste der Verwaltung

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass die Verpflichtungsermächtigungen bei dem Konto 7.10002001 7821000 - Erwerb von Grundstücken (Seite 549) in Höhe von 400.000 € und bei dem Konto 7.10002002 78211000 – Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -  Am Strümper Busch K 9n (Seite 549) in Höhe von 125.000 € im Haushalt nachgetragen werden.

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	3	0

 

 

 

 

Produkt 100.521.010 Bauaufsicht

 

Zu diesem Produkt liegen keine Anträge vor.

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der SPD-Fraktion 

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung des Ansatzes 2020 von 3.285.000 € um 150.000 € auf 3.335.000 € des Kontos 53120000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden, Gemeindeverbände (Seite 667), um eine neue Busverbindung Osterath – Kaarst zu errichten, wird zurückgezogen und im Arbeitskreis ÖPNV thematisiert.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass die Busverbindung zwischen Osterath und Kaarst unzureichend sei.

 

Ratsherr Peters merkt an, dass eine solche Busverbindung nicht erforderlich sei und fügt hinzu, dass die Möglichkeit zur Errichtung dieser Busverbindung zunächst im Arbeitskreis ÖPNV besprochen werden solle.

 

Ratsherr Schoenauer betont, dass derzeit kein Bedarf bestehe, eine solche Busverbindung einzurichten.

 

Ratsherr Focken erklärt daraufhin, dass die SPD-Fraktion den Antrag zurückzieht und dieser im Arbeitskreis ÖPNV thematisieren wird.

 

 

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei  

 

Der Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei zur Erhöhung des Ansatzes 2020 von 3.285.000 € um 1.800.000 € auf 5.085.000 € des Kontos 53120000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden, Gemeindeverbände (Seite 667), um das 365 € Ticket einzuführen, wird zurückgezogen und im Arbeitskreis ÖPNV thematisiert.

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der FDP-Fraktion

 

Die FDP-Fraktion bittet um Klärung der Zahlen des Kontos 53120000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden, Gemeindeverbände (Seite 670) vor Verabschiedung des Haushalts.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass Gespräche mit der Rheinbahn geführt wurden, bei denen die Rheinbahn verschiedene Investitionsmaßnahmen vorgestellt hat, die sie in den nächsten Jahren vorantreiben möchte. Er fügt hinzu, dass die Stadt Meerbusch bei der Preisbindung kein Mitspracherecht habe, sondern der Nahverkehrsausschuss des Rhein-Kreises Neuss dafür zuständig sei.

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, die überprüft. ob und wie die alte Linie M wiederhergestellt werden kann. Sollten die Kosten für die Machbarkeitsstudie nicht von der Rheinbahn als Verkehrsträger getragen werden, sollen 30.000 € als Sperrvermerk im Haushalt berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0

 

 

Ratsherr Schoenauer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde. Er merkt jedoch an, dass die Rheinbahn als Verkehrsträger die Kosten der Machbarkeitsstudie übernehmen solle.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass aufgrund der Kürze der Zeit nicht geklärt werden konnte, ob der Verkehrsträger oder die Stadt in so einem Fall die Kosten trägt. Er fügt hinzu, dass die Möglichkeit bestehe, die zusätzlichen Mittel  mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufzunehmen.

 

Ratsherr Damblon erklärt, dass nach den Erfahrungswerten von Herrn Stuhm 30.000 € als zusätzliche Haushaltsmittel ausreichend seien.

 

Ratsfrau Kox  schlägt vor, die Thematik in den Arbeitskreis ÖPNV zu verschieben. Sie betont, dass im Haushalt bereits Mittel für Gutachten zur Verfügung stehen und durch die 30.000 € der Haushalt nur zusätzlich belastet werden würde. Ein Sperrvermerk wäre zudem ein falsches Signal an die Rheinbahn.

 

Ratsherr Damblon schlägt zur Beschlussfassung folgendes vor:                                                        Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird, die überprüft, ob und wie die alte Linie M wiederhergestellt werden kann. Die Verwaltung prüft bis zum Haupt-.Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss am 12. Dezember 2019, wer die Kosten für eine solche Machbarkeitsstudie trägt. Sollte die Stadt die Kosten für die Machbarkeitsstudie tragen, wird im Haushalt ein Sperrvermerk mit 30.000 € aufgenommen. Andernfalls beauftragt die Verwaltung die Rheinbahn eine solche Machbarkeitsstudie zu erstellen.

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler

 

Ratsherr Damblon weist darauf hin, dass der Antrag der Fraktion UWG/Freie Wähler zur Einführung des 365 € Ticket, an den Haupt-.Finanz-und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen ist.

 

 

Produkt 120.547.010 ÖPNV – Antrag der CDU-Fraktion

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung des Ansatzes 2020 von 3.285.000 € um 20.000 € auf 3.305.000 € und des Ansatz 2021 um 40.000 € auf 3.325.000 € des Kontos 53120000 – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden, Gemeindeverbände (Seite 667), um die Buslinie 830 um die Haltestellen Landsknecht und Brühler Weg zu erweitern, wird zurückgezogen und im Arbeitskreis ÖPNV thematisiert.

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Entwurf des Gesamthaushaltes der Produkte des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Haupt-, Finanz – und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushalts 2020 für alle der in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse und den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP			2
Bündnis 90 / Die Grünen			2
UWG/Freie Wähler			1
DIE LINKE und Piratenpartei			1
Gesamt:	11	0	6