Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2020 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der hierzu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 


Im Einzelnen wurden die Produkte wie folgt besprochen:

 

050 311 010

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

050 312 010

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

050 313 010

 

Ratsherr Bertholdt bittet um Erläuterung, warum die Kennzahl für das Jahr 2019 so deutlich von denen für 2018 und 2020 abweiche.

Die Verwaltung erläutert hierzu im Nachgang, dass die Abweichung für das Jahr 2019 durch einen einmaligen Landeszuschuss zustande gekommen sei.

 

Ansonsten keine weiteren Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

050 315 020

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

050 331 010

 

Zu diesem Produkt liegen zwei Anträge vor.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Einstellung von 45.000,- € im Haushalt 2020 sowie der Folgejahre, zur Schaffung von 3 Lotsenpunkten im Rahmen der Netzwerk- und Quartiersarbeit für Senioren und Seniorinnen – analog zu den bei der Stadt Neuss etablierten Lotsenpunkten – vor. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, dem oben benannten Konzept folgend, 3 geeignete Standorte mit Kooperationspartnern zu finden und zu realisieren.

 

Ratsherr Quaß stellt den Antrag ausführlich vor und verweist auf die bereits erfolgreiche Einführung und Unterhaltung von Lotsenpunkten in Neuss und Düsseldorf hin.

 

Ratsfrau Pricken sieht die Notwendigkeit für Lotsenpunkte als nicht gegeben und verweist in diesem Zusammenhang auf die Angebote der Pflegedienste und der Alltagshelfer, die eine gute Versorgung der Betroffenen sicherstellten. Außerdem funktioniere ihrer Meinung nach die soziale Kontrolle innerhalb der Ortsteile immer noch gut.

 

Ratsherr Banse unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und betont, dass gerade die Niederschwelligkeit dieser Angebote so attraktiv für die Nutzer sei. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass höherschwellige Angebote seitens der Stadt oder anderer Einrichtungen nicht angenommen worden seien.

 

Ratsherr Quaß betont nochmals, dass es auch um die Zusammenführung von hilfebedürftigen Senioren und hilfeanbietenden Ehrenamtlern gehe, die sich im Quartier einbringen wollten. Es solle eine Art Vernetzung von Angebot und Nachfrage erfolgen.

 

Ratsherr Wartchow hält dieses Konzept für Meerbusch unpassend. Außerdem sieht er die Reihenfolge als falsch an. Erst müsse das Projekt bzw. ein ausführliches Konzept vorgestellt werden, dann müsse ein entsprechender Träger gesucht werden, der diese Aufgabe übernähme und dann könne über die Bereitstellung von Mitteln entschieden werden.

Ratsherr Mocka kann diese Haltung nicht unterstützen. Seiner Ansicht nach müsse der Träger nicht vorher feststehen, sondern vorrangig sei der Wille zu so einem Projekt seitens der Politik zu bekunden.

Ratsherr Quaß erklärt, dass bei der Stadt Neuss eine Ausschreibung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Lotsenpunktes erfolgte und sich darauf interessierte Träger meldeten, mit denen dann eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden würde.

 

Ratsfrau Niegeloh begrüßt den Antrag und weist auf den immer geringer werdenden Aktionsradius von älteren Menschen hin. Gerade in diesem Kontext sei eine Quartiersarbeit wichtig.

 

Ratsherr Bertholdt sieht die genannte Altersgruppe mit 55+ als zu jung an, da Senioren heute aktiver und fitter seien als früher. Zudem findet er den Antrag zu wenig konkret.

Ratsherr Quaß antwortet hierauf, dass die Altersnennung nur beispielhaft sei und sich eben auch an die Hilfe-Anbietenden richte.

Ratsherr Becker kann die Kritik ebenfalls nicht teilen, da seiner Meinung nach Anträge nicht bis ins kleinste konkretisiert sein müssten, sondern es um die Anerkennung von Bedürfnissen in Meerbusch gehe. Außerdem weist er darauf hin, dass der Ansatz ja mit einem Sperrvermerk versehen werden könne.

Diesen Hinweis unterstützt Ratsherr Mocka und bittet die Verwaltung um Vorstellung des Konzeptes durch einen Vertreter des Lotsenprojektes aus Neuss im nächsten Sozialausschuss.

 

Sowohl der Behindertenbeauftragte Herr Simons, als auch der Seniorenbeauftragte Herr Güllmann bestätigen, dass die Nachfragen bei ihnen viel häufiger im privaten Umfeld mit Anrufen zu Hause oder mit direktem Ansprechen im öffentlichen Raum genutzt werden würden, als innerhalb der offiziellen Sprechstunden.

 

Der Antrag wird um die Setzung eines Sperrvermerkes erweitert und abgestimmt.

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

8

 

SPD

3

3

 

 

FDP

2

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

2

 

UWG/Freie Wähler

1

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

1

 

 

Gesamt:

17

9

8

 

 

Des Weiteren liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor zur Nutzung der 3.000 €, die für das Ehrenamt Forum vorgesehen waren, für die Entwicklung eines neuen Konzeptes.

 

Dieser Antrag wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.

 

Ansonsten keine weiteren Fragen oder Anträge zu diesem Produkt.

 

 

050 351 010

 

Zu diesem Produkt liegt ein Antrag der UWG/Freie Wähler vor, der vorsieht, den gemeinnützigen Meerbuscher Verein „Verein engagiert e.V.“ mit einem Projektkostenzuschuss von 4.000 Euro zu unterstützen.

 

Der Sachkundige Bürger Herr Gather erläutert diesen Antrag.

 

Seitens diverser Ausschussmitglieder wird darauf verwiesen, dass dieser Antrag bereits im Jugendhilfeausschuss gestellt und abschlägig beschieden wurde.

 

Es erfolgt die Abstimmung.

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

8

 

SPD

3

3

 

FDP

2

 

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

2

 

UWG/Freie Wähler

1

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

1

 

Gesamt:

17

1

16

 

 

 

Sonderhaushalt

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Haushalt. Er wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 

Es erfolgt die Abstimmung über den Produktbereich 050.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

8

 

SPD

3

3

 

 

FDP

2

2

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

2

 

UWG/Freie Wähler

1

1

 

 

DIE LINKE/Piraten

1

1

 

1

Gesamt:

17

16

1