Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt den beigefügten Buß- und Verwarnungsgeldkatalog ab dem 01.01.2020 für die Bemessung von Verwarngeldern oder Bußgeldern, mit denen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Meerbusch geahndet werden.

 

Der Tatbestand des Fütterns von wilden Tieren soll im Katalog präzisiert und der Höchstbetrag eines Bußgeldes für das Ablassen und Einleiten von Schadstoffen, z.B. Säure, Öl, Benzin, Benzol und sonstige gefährliche Stoffe auf 500,- € erhöht werden.

 

Herr Erster Beigeordneter Maatz führt zu den Inhalten des Buß- und Verwarnungsgeldkataloges aus.

 

Ratsherr Peters erläutert, dass der Tatbestand des Übernachtens in Anlagen ausgenommen werden sollte. Weiterhin sei der Tatbestand des Fütterns wilder Tiere zu weit gefasst, da dies etwa auch Vögel in der Winterzeit beträfe. Hierzu solle eine Präzisierung erfolgen.

 

Herr Erster Beigeordneter Maatz führt aus, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung und somit auch der zur Disposition stehende Buß- und Verwarnungsgeldkatalog nur für öffentliche Flächen gelte und somit etwa das Füttern von Vögeln in privaten Gärten weiterhin erlaubt sei.

 

Ratsfrau Glasmacher regt an, den Tatbestand des Ablassens und Einleitens von Schadstoffen, z.B. Säure, Öl, Benzin, Benzol und sonstigen gefährlichen Stoffen auf den gesetzlich möglichen Höchstbetrag von 500,- € zu erhöhen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes fragt, inwiefern eine Erhöhung des Personals zur Kontrolle vorgesehen sei. Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Aufgabe dem Außendienst des Fachbereichs 1 übertragen werden soll. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes beantragt die Vertagung der Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	7	11

 

Der Antrag auf Vertagung ist somit abgelehnt.

 

Sodann wird über den Vorschlag des Ratsherrn Peters zur Streichung des Tatbestandes des Übernachtens in Anlagen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	1	2
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	14

 

Der Vorschlag ist somit abgelehnt.

 

Sodann wird über den Beschluss abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	17	1