Sitzung: 05.11.2019 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: BJ/0286/2019
Beschluss:
Die
Wirtschaftsförderung wird beauftragt, in Meerbusch ansässige Betriebe zu
kontaktieren, um mit diesen Maßnahmen zum Klimaschutz zu besprechen und im
Bedarfsfall mögliche Unterstützung zu organisieren. Themen sollten sein,
insbesondere
- Entsiegelung
von Flächen rund um Gewerbegebäude,
- Solaranlagen
oder
- Gründächer /
Flachbegrünung,
- Bündelung von
Lieferverkehren,
- Optimierung
der Wärmeversorgung,
- Nutzung von
Ökostrom,
- Angebote für
Mitarbeiter/innen, Alternativen zum MIV zu nutzen
Ratsfrau
Dr. Schomberg und Ratsherr Peters führen zu den Inhalten des Antrages aus.
Zahlreiche Gewerbebetriebe sorgten für eine übermäßige Flächenversiegelung.
Weiterhin sei eine verwaltungsseitig unterstütze Beratung zu
Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll.
Ratsherren
Rettig, Damblon und L. Jürgens bezweifeln die Möglichkeit der sachgerechten
Umsetzung, da dies personell nicht leistbar und auch fachlich keine Aufgabe der
Wirtschaftsförderung sei. Zudem würden Betriebe regelmäßig zahlreiche Hinweise
und Angebote zu entsprechenden Maßnahmen von entsprechenden Unternehmen
erhalten.
Ratsfrau
Glasmacher stimmt den Ausführungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu, da
Gewerbeflächen zunehmend versiegelt würden.
Frau
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Wirtschaftsförderung mit
einem Mitarbeiter besetzt sei. Dieser nehme zahlreiche andere Aufgaben wahr,
zudem sei fachlich keine Schnittmenge erkennbar. Eine Hinzuziehung der
Klimaschutzmanagerin sei jedoch möglich.
Sodann
wird über den Antrag abgestimmt
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis
90 / Die Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Die
Linke/Piraten |
1 |
|
|
Bürgermeisterin |
|
1 |
|
Gesamt |
7 |
11 |
|