Beschluss:

 

1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

 

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung,

 

für ein Gebiet, das

 

-      Im Norden durch die Straßenverkehrsfläche der geplanten K 9n,

-      im Westen durch die Böschungsbereiche der Bundesautobahn A 57,

-      im Süden durch die Grenze zwischen den Flurstücken 885 und 1420 Flur 3 Gemarkung Osterath sowie der Grenze zwischen den Flurstücken 160 Flur 10 und 68 Flur 20 Gemarkung Strümp und

-      im Osten durch die Grenze zwischen den Flurstücken 160 Flur 10 und 70 Flur 20 Gemarkung Strümp,

 

begrenzt ist, maßgebend ist der räumliche Geltungsbereich des Entwurfes der 115. Änderung des Flächennutzungsplanes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, die 115. Änderung des Flächennutzungsplans ‚Auf dem Kamp / Kreisstraße K 9n / 2. Bauabschnitt‘, die vorrangig folgende Planungszeile zur  Grundlage haben soll:

 

-      Darstellung von Flächen für die Forstwirtschaft

 

2. Beschluss der öffentlichen Entwurfsauslegung gem. § 3 (2) BauGB

 

Der Rat stimmt dem Entwurf 115. Änderung des Flächennutzungsplans ‚Auf dem Kamp / Kreisstraße K 9n / 2. Bauabschnitt‘ und seiner Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den vorliegenden, umweltbezogenen Informationen für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB zu.

 

Ratsherr Damblon berichtet von den Beratungen im Ausschuss für Planung und Liegenschaften. Ratsherr Rettig erklärt, dass die FDP-Fraktion sich gegen die K 9n positioniere. Es sei viel Geld für Gutachten ausgegeben worden, was die Sache aber auch nicht besser mache, da von falschen Prämissen ausgegangen worden sei. Ratsherr Damblon erklärt, dass seine Fraktion zustimmen werde, da die Straße Umwegsverkehre minimiere, Staus vermeide, damit den CO₂-Austausch senke und Gewerbe- und Wohngebiete bestens erschließe. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass es zu einer deutlichen Entlastung komme, die Verkehre in Strümp neu geordnet würden und auch der Stadtteil Osterath Entlastung erfahre. Ratsherr Weyen äußert für die UWG-Fraktion, dass der Entwurf ein Produkt der 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts sei und alte und neue Wohngebiete stark lärmbelastet würden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: (TOP 4.1 – Aufstellungsbeschluss)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	22
SPD	9
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	5
UWG		3
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	37	11

 

Abstimmungsergebnis: (TOP 4.2 – Öffentliche Entwurfsauslegung)

 

einstimmig