Sitzung: 12.11.2019 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: FB5/1026/2019
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2020 wird auf 2,28 €/m3,
die Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2020 wird auf 0,96 €/m2
festgesetzt. Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2020 (Anlage B) wird
Gegenstand des Beschlusses.
2. Bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühr wird die Überdeckung aus der
Betriebskostenabrechnung 2017 zu 25%, das sind 61.141,40 €, kostenmindernd
vorgetragen. Das Betriebsergebnis 2018 wird zu 20%, das sind 60.413,62 €
kostenmindernd vorgetragen. Der Vortrag beläuft sich somit auf insgesamt 121.555,02 €.
3. Bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühr erfolgt aus der
Überdeckung der Betriebskostenabrechnung 2016 ein kostenmindernder Vortrag in
Höhe von 50% (189.910,01 €). Die Überdeckung aus der
Betriebskostenabrechnung 2017 wird zu 30% (89.356,03 €) Der Vortrag
beläuft sich somit auf insgesamt 279.266,04 €.
4. Die Jahresgebühr für das Ablesen der Wasserzwischenzähler, den Ersteinbau
des Wasserzwischenzählers und die Zählerauswechslung im Rahmen des Eichgesetzes
wird auf 25,69 € festgesetzt.
5. Die XI. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung der Stadt Meerbusch vom 01.12.2008 (Anlage A) wird
beschlossen.
Ratsherr Gabernig erklärt, dass er der Meinung sei, dass der kalkulatorische Zinssatz trotz der Senkung auf 5,56% noch zu hoch sei und formuliert folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag:
Der
Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, den Kalkulatorischen Zinssatz auf
5% festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
|
3 |
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG/Freie Wähler |
|
1 |
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
|
1 |
Gesamt: |
4 |
12 |
1 |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig