Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, dass in bei der Planung zukünftiger Baugebiete kleine, öffentlich nutzbare Wege ausgewiesen werden. Flächen, die sich in städtischem Besitz befinden, sollen nur mit Wegerechten verkauft werden. Wenn notwendigerweise Flächen angekauft oder getauscht werden müssen, ist das zu tun. Die Wegerechte sind in den städtebaulichen Verträgen mit den Baugesellschaften oder Einzeleigentümern zu vereinbaren.

Die Lage und Anzahl sollen dem bebauten Gebiet entsprechen und eine kurze Distanz zum Zentrum oder sonstigen wichtigen Einrichtung erlauben.

Die Kosten für den Unterhalt sind öffentlich zu übernehmen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Ratsherr Schoenauer weist darauf hin, dass bereits jetzt schon in den Bebauungsplänen individuelle kleine, öffentliche, nutzbare Wege festgelegt werden und fragt, warum etwas beschlossen werden solle, was bereits praktiziert werde.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	9	8	0