Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften des Rates der Stadt Meerbusch beschließt die als Anlage zur vorliegenden Vorlage beigefügte Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 807 der Stadt Krefeld im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

Ratsherr Schoenauer erklärt, dass die CDU-Fraktion der Stellungnahme zustimmt. Er bittet, um eine redaktionelle Änderung der Stellungnahme. Im letzten Satz solle das Wort „bittet“ durch „fordert“ ersetzt und am Ende des Satzes der Zusatz „die Belange des ÖPNV berücksichtigt werden“  hinzugefügt werden.

 

Ratsherr Damblon stellt die geforderte radaktionelle Änderung gemeinsam mit dem Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0