Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Siedlungsergänzungsfläche „Meerbuscher Straße / Mönkesweg“ am schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr wird bestätigt.

 

                alte Darstellung Regionalplan                                geplante Darstellung

 

Ratsherr Weyen führt aus, dass diese komplette Fläche zwischen dem Wald und der BAB 57 zu groß sei. Zudem eigne sie sich gut für eine Aufforstung.

 

Ratsherr Damblon erörtert, dass im Rahmen des Baulandentwicklungskonzeptes bereits zahlreiche Gebiete in Osterath als Siedlungsflächen ausgewiesen wurden. Eine weitere Fläche dieser Größe sei daher nicht wünschenswert.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes lehnt die Fläche ebenfalls ab. Sie beantragt, über die Aufnahme der Fläche in Form der Vorlage zur letzten Aufstellung des Regionalplanes abzustimmen. Hierin war eine Siedlungsentwicklung westlich des Mönkesweges vorgesehen, die übrige Fläche sollte als Grünfläche festgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		23
SPD	8
FDP		5
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		3
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	8	40

 

Ratsherr Peters regt an, den seinerzeitigen Beschluss zur Zielperspektive der ökologischen Entwicklung erneut zu fassen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass durch Ablehnung des vorstehenden Beschlusses der von Ratsherr Peters  angeführte Beschluss weiterhin bestandskräftig sei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig abgelehnt