Beschluss:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten bzgl. Umweltschutz zu entwerfen.
2. Die Verwaltung wird dabei Maßnahmen anderer Städte und Kommunen bzgl. ihrer Anwendbarkeit in Meerbusch kritisch prüfen.
3. Die Verwaltung schlägt die Bußgelder entsprechend ihrer Bedeutung für den Umweltschutz und im Speziellen für die Vermeidung von Müllablagerungen vor.

 

 

Ratsfrau Henning führt zum vorliegenden Antrag aus.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass sich die anzuwendenden Bußgelder über die Ordnungsbehördliche Verordnung an den Festsetzungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie den entsprechenden bundes- und landesgesetzlichen Regelungen orientieren.

 

Ratsherren Peters, Rettig und Damblon führen aus, dass die Erhöhung der Geldbußen eine symbolische Wirkung habe, die zu Abschreckung führen könnten. Darüber hinaus sollte ein entsprechender Hinweis auf der Internetseite erfolgen.

 

Ratsherr Becker ist der Auffassung, dass höhere Bußgelder zu keiner  Verbesserung führen würden; dies sei durch diverse Studien belegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	17	1