Beschluss:

 

Der Wahlausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Einteilung der Wahlbezirke gemäß § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die Vorlage der Verwaltung. Wegen der Über- bzw. Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Einwohnerzahl in drei Wahl-/Stimmbezirken seien moderate Änderungen erforderlich geworden.  

 

Auf Anregung von Ratsherrn Eimer wird der Verwaltungsvorschlag zur Einteilung der Wahlbezirke in der Weise abgeändert, dass die Häuser Bommershöfer Weg 52 bis 68 (gerade Hausnummern) aus dem Wahlbezirk 13 in den Wahlbezirk 14 verschoben werden, um den räumlichen Zusammenhang zu wahren.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, dass die Kindergärten Am Flehkamp (für Bezirk 1.1) und Insterburger Straße (für Bezirk 10.1) künftig als Wahllokale genutzt werden können; das Einverständnis der Träger liege inzwischen vor.

 

Da eine Berücksichtigung des Johanniter-Stifts Schackumer Straße als Wahllokal nicht sinnvoll sei, soll dort ein beweglicher Wahlvorstand angeboten werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig.