Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt die Auswertung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zur Kenntnis. Er beschließt, das Konzept wie in der Anlage beschrieben fortzuführen und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen sukzessive umzusetzen.

Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass die vorgesehenen Aufwendungen zu den einzelnen Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020 thematisiert werden sollten und kein Vorgreifen im Rahmen der Beratung der Vorlage erfolgen solle.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stimmt dem zu. Die Auflistung zeige die im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes für 2020 geplanten Maßnahmen, eine endgültige Beschlussfassung hierzu solle im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Zum TOP liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.2019 zur Prüfung einer Inanspruchnahme der Kommunalberatung Klimafolgeanpassung NRW vor.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt hierzu aus, dass das vorliegende Konzept sehr in die Breite, stellenweise jedoch nicht ausreichend in die Tiefe ginge. Um dies zu berücksichtigen sei eine Beratung sinnvoll. Ebenso solle die soziale Gerechtigkeit im Rahmen der Fortschreibung des Konzeptes in den Fokus rücken.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass eine Prüfung der Beratung vorgesehen sei und durch die Verwaltung erfolge. Im Rahmen der Vorbereitung der Sitzung konnten jedoch keine Informationen zum Landesprogramm durch das ausführende Institut zur Verfügung gestellt werden.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

 

Zum TOP liegt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.09.2019 vor.

 

Ratsherr Peters führt aus, dass das Konzept durch die Bildung eines eigenen Umweltausschusses mehr Gewicht bekommen solle. Ebenso sollten nicht nur aktive Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch die Auswirkungen anderer Maßnahmen auf das Klima berücksichtigt werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass bei Neubildung eines Ausschusses das  Verfahren zur Vergabe der Ausschussvorsitze neu durchlaufen werden müsse. Aufgrund der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode halte sie dies nicht für sinnvoll.

 

Ratsherr Damblon führt aus, dass das Thema Umwelt auch im Bau- und Umweltausschuss umfangreich beraten werde, ebenso mittlerweile auch regelmäßig in anderen Ausschüssen. Ein erneutes Verfahren zur Vergabe der Ausschussvorsitze, wie es üblicherweise zu Beginn einer  Legislaturperiode vorgenommen werde, sei daher unverhältnismäßig.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass im Rahmen des Beschlusses zur Resolution in der letzten Ratssitzung bereits zahlreiche Aspekte festgelegt worden seien, die sich mit den Inhalten des vorliegenden Antrages überschnitten. Die Kommunikation und Vermittlung umfangreicher Themen sei bereits jetzt zwischen den Ausschüssen und Arbeitskreisen schwer umsetzbar und lückenhaft. Die unter Punkt 2 des Antrages gewünschte Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklungsziele sei deckungsgleich mit der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes weist darauf hin, dass die Bündelung im Bau- und Umweltausschuss eben aufgrund der thematischen Überschneidungen erfolgt sei und im Baubereich eine Berücksichtigung der Umwelt zentral sei.

 

Ratsherr Peters zieht sodann die Punkte 2 (nachhaltige Entwicklungsziele) und 3 (Bildung eines separaten Ausschusses) zurück.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Berücksichtigung der in Punkt 1 des Antrages geforderten Rundumbetrachtung in der Praxis nicht umsetzbar sei. Technischer Beigeordneter Assenmacher führt dazu aus, dass eine sachgerechte Berücksichtigung der Auswirkungen einzelner Maßnahmen, etwa die Umweltschäden durch den Ausbau eines Radweges gegenüber den Emissionseinsparungen durch die zusätzlichen Radfahrer, nicht quantifizierbar sei.

 

Sodann wird über Punkt 1 des Antrages – positive Gesamtklimaentwicklung mit 360- Grad-Blick - abgestimmt.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
Die Linke/Piraten	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	6	12

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig