Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, die Verwaltung anzuweisen, das Bauvorhaben Am Eisenbrand in der uns bekannten Form nicht zu genehmigen.

 

Die Verwaltung erläutert, dass bisher noch keine Baugenehmigung für das Bauvorhaben erteilt wurde, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Es liege eine Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss vom 15.07.2019 vor, wonach der im Zusammenhang bebaute Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch enger ausgelegt werde. Die planungsrechtliche Einschätzung und Beurteilung der Bauvorhaben liegt aber bei der Stadt, die Ermessensspielräume hat. Nach Abstimmung mit dem Rhein-Kreis-Neuss ist die planungsrechtliche Abgrenzung der Stadt ebenfalls nachvollziehbar.

Die genaue Abgrenzung zum Außenbereich wurde anhand einer Karte verdeutlicht.

 

Im Anschluss an die Ausführungen entwickelt sich eine rege Diskussion, an der sich Vertreter aller Fraktionen lebhaft beteiligen.

Ein „Zusammenrücken“ der geplanten Baukörper, um in den Grenzen der Stellungnahme des Kreises zu bleiben, wird mehrheitlich nicht für sinnvoll erachtet.

Es handelt sich nicht um einen Präzedenzfall, da jede Abgrenzung nach der jeweiligen Örtlichkeit individuell zu beurteilen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	6	11	0

 

 

Der Antrag wurde somit mehrheitlich abgelehnt.