Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt:

 

1. Die Tagesordnungspunkte 6 – 115. Änderung Flächennutzungsplan – K9n und  7 – Bebauungsplan Nr. 281 – Aufstellungsbeschluss zu vertagen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen die diesbezüglichen Gutachten (K9n) zukommen zu lassen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fraktionen die bereits zur damaligen Planung der K9n getroffenen Beschlüsse, die nicht Teil der rechtlichen Auseinandersetzung waren, zukommen zu lassen, insbesondere:

 

a. dass südlich der K9n keine weitere Bebauung vorgesehen wird

b. dass über das nach Planungsrecht hinausgehend ökologische Maßnahmen beschlossen wurden

c. Maßnahmen zum Artenschutz

d. Biotop ehemalige Altrheinschlinge

e. Umgang mit Wald

f. Verbesserung der Radwegesituation

g. Umgang mit Lärm und Schadstoffen

 

 

4. Die geplanten Maßnahmen erfordern nach dem einstimmigen Beschluss des Rates vom 27.6.2019 zum Klimakonzept, dass  „für zukünftige Maßnahmen ab einer Größenordnung von 50.000 €, insbesondere für die Errichtung von Gebäuden, Erstellung von Bebauungsplänen, Verkehrskonzepten und Verkehrsplanungen, … die Umweltbelastungen (CO², Lärm, Feinstaub...) wichtiger „Faktor" der Abwägung und der Entscheidungsgrundlage“ sind.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG/Freie Wähler	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	9	8	0