Sitzung: 03.09.2019 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt die Tagesordnungspunkte 6
und 7 zu vertagen. Ferner sollen die einschlägigen Gutachten zu diesen
Tagesordnungspunkten den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden.
Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Vertagung
aus. In der sich anschließenden lebhaften Diskussion bekunden alle anderen
Parteien ihr Interesse an einer Vertagung der Tagesordnungspunkt 6 und 7, um
sich ausführlich mit den Gutachten auseinander setzen zu können.
Ratsherr Peters weist auf die damals gefassten
Beschlüsse im Zusammenhang mit der K9n hin und fragt, ob diese berücksichtigt worden
sind.
Frau Steffens erläutert, dass die früher im Rahmen
der Aufstellung zum Bebauungsplan Nr. 281 gefassten Beschlüsse weiterhin
Bestand haben.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG/Freie Wähler |
1 |
|
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
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Gesamt: |
9 |
8 |
0 |