Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung und Vergabe zwischen der Stadt Meerbusch und dem Rhein-Kreis Neuss ab dem 1. Januar 2020 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages zu beschließen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Mit Ablauf des 31.12.2019 werden der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Städt. Verwaltungsdirektor Thomas Fox, sowie die bestellte Prüferin Frau Beate Watton und die bestellten Prüfer, Stadtamtsrat Uwe Blitz sowie Stadtbauamtsrat Rolf Reinecke als Prüferin bzw. Prüfer abberufen.

Des Weiteren empfiehlt der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss dem Rat Stadtamtfrau Andrea Sarabi und Frau Stadtoberinspektorin Vera Strucks befristet bis zum 31.12.2019 zu Rechnungsprüferinnen zu bestellen.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt zu den Inhalten der Vorlage aus. Aufgrund knapper werdender personeller Ressourcen aber auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung schlage sie vor, dem Beispiel aller kreisangehörigen Kommunen bis auf die Stadt Neuss zu folgen und die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes an den RK Neuss zu übertragen.

 

Ratsherr Peters sowie Ratsherr  Rettig sprechen sich gegen eine Übertragung aus, da für ihn nicht nachvollziehbar sei, inwieweit sich bei gleichen Arbeitsumfängen Kosteneinsparungen ergeben könnten.

 

Ratsherr Damblon erläutert, dass durch die Zusammenlegung Synergieeffekte entstünden, die zu nutzen seien. Fachpersonal sei nicht übermäßig verfügbar, weiterhin handle es sich um reine Back-Office-Tätigkeiten, die keine Auswirkungen auf die Bürger/innen hätten. In den nächsten Jahren stünden zudem zahlreiche Herausforderungen mit großen finanziellen Aufwendungen an, daher sei es sinnvoll, wirtschaftliche Kooperationen einzugehen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert, dass die Vorteile der Übertragung auf der Hand lägen.

 

Auf Nachfrage der UWG-Fraktion führt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage aus, dass die betroffenen Mitarbeiter/innen frühzeitig einbezogen worden seien und adäquate Lösungen für deren weitere Tätigkeit bei der Stadt Meerbusch abgesprochen werden konnten.

 

Sodann wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
Die Linke/Piraten		1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	14	4