Der Leiter des Büros Bürgermeisterin und Justitiariats, Herr Dr. Saturra, führt zu den Inhalten der vorliegenden Informationsvorlage aus.

 

Ratsherr Rettig wünscht einen Beschluss zur Festlegung der Zahl an Plakaten sowie eine Definition, wie der Begriff der Wahl hinsichtlich gleichzeitig stattfindender Wahlen im Kontext auszulegen sei.

 

Im Ausschuss besteht Einigkeit, dass die Zahl der zulässigen Plakate aufgrund der Aspekte des Umweltschutzes auch bei gleichzeitig mehreren Wahlen nicht übermäßig erhöht werden solle, zumal die Wirksamkeit der Wahlwerbung bekanntermaßen gering sei.

 

 

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage regt an, in der kommenden Sitzung eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Berücksichtigung dieser Aspekte vorzulegen. Dem wird zugestimmt.